Das passiert bei einem Nein am 28. November
Diese Woche lancierte der Bundesrat den Abstimmungskampf gegen die Vorlage zum Covid-19-Gesetz. Die Abstimmung von Ende November 2021 bezieht sich nur auf die Änderungen des Covid-19-Gesetzes vom 19. März 2021. Die restlichen Bestimmungen des Gesetzes bleiben unabhängig vom Ausgang der Abstimmung gültig. Werden diese Änderungen von der Stimmbevölkerung abgelehnt, treten diese ein Jahr später ausser Kraft, also am 19. März 2022.
Keine Covid-Zertifikate mehr
Sollte die Änderung des Gesetzes abgelehnt werden, fiele die Rechtsgrundlage für den Einsatz von Covid-Zertifikaten nächsten März weg. Dies würde laut Bundesrat Guy Parmelin vielen Branchen die Planungssicherheit wieder wegnehmen und hätte vor allem auch Auswirkungen auf den Tourismus und die eng damit verknüpfte Gastro- und Hotelleriebranche.
Bundesrat Alain Berset gibt zu bedenken: «Bei einem Nein zum Covid-19-Gesetz könnten in der Schweiz ab Ende März keine einheitlichen und fälschungssicheren Zertifikate mehr ausgestellt werden.» Dies würde heissen, dass auch der Bezug eines Zertifikates für eine Auslandreise nicht mehr möglich wäre, was die Ausreise aus der Schweiz quasi verunmöglichen würde, wenn die umliegenden Länder ein Covid-Zertifikat für die Einreise voraussetzen.
Finanzielle Hilfsmittel des Bundes würden wegfallen
Auch bezüglich der Unterstützungsmassnahmen des Bundes würde sich einiges verändern. Beispielsweise beim zusätzlichen Taggeld für arbeitslose Personen oder bei der Kurzarbeitsentschädigung, die der Bundesrat nicht mehr auf 24 Monate erhöhen könnte. Ebenfalls komplizierter werden könnte es mit der finanziellen Entschädigung von Veranstaltern.
So argumentieren die Gegner der Gesetzesänderung
Für die Komitees ist die Gesetzesänderung vom März 2021 unnötig und extrem. Zum Schutz vor Covid oder anderen Krankheiten genügen ihres Erachtens die bestehenden Gesetze. Die Gesetzesänderung führe auch zu einer Spaltung der Schweiz, zu einer Diskriminierung von Ungeimpften, zu einem indirekten Impfzwang und zu einer massiven Überwachung aller.
Das wollen Bundesrat und Kantone
Bundesrat und Parlament sowie die Kantone sind für das Covid-19-Gesetz. Dieses erlaube, Menschen und Unternehmen besser zu schützen. Die Anpassungen vom März 2021 weiten laut Bundesrat die wichtige wirtschaftliche Hilfe aus und schliessen Unterstützungslücken.
Das Covid-Zertifikat vereinfache Auslandreisen und Auslandaufenthalte, ermögliche die Durchführung bestimmter Veranstaltungen und verhindere Schliessungen. Ein Nein zu den Änderungen des Gesetzes würde die bewährte Krisenbewältigung gefährden.
(umt)