Masken-Busse

Fredy Fässler: «Polizei schreitet nur ein, wenn der Fall klar ist»

20. November 2020, 10:10 Uhr
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Quelle: tvo

Wer sich weigert, die Maskenpflicht einzuhalten, soll mit einer Ordnungsbusse bestraft werden können. Das hat der Bundesrat am Mittwoch vorgeschlagen. Mit der Busse wolle man aufzeigen, dass dieses Verhalten Konsequenzen habe, sagt der St.Galler Regierungsrat Fredy Fässler.

Der Bundesrat reagiert mit der geplanten Ordnungsbusse auf eine alte Forderung der Kantone. Diese wünschen sich schon lange eine unbürokratische Lösung, um Maskenverweigerer zu büssen. Aktuell muss in diesen Fällen noch eine Strafanzeige eingereicht werden, was mit beträchtlichem Aufwand verbunden ist.

Anzeigen führen zu grossen Aufwänden

«Wir wollen aufzeigen, dass das Verhalten Konsequenzen hat», sagt Fredy Fässler, Präsident der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorenkonferenz. «Für die Polizei ist es nicht zumutbar, wegen eines relativ geringfügigen Delikts, Rapporte zu schreiben und diese an die Staatsanwaltschaft zu senden.» Mit der Ordnungsbusse hätte man ein Instrument in der Hand, um zu zeigen, dass es den Behörden ernst sei.

«Wir setzen auf den Dialog»

Trotz der geplanten Massnahme soll es nicht zu einer Bussenflut kommen. Es sei weiterhin wichtig, das Gespräch zu suchen, sagt Dionys Widmer, Mediensprecher der Stadtpolizei St.Gallen: «Wir setzen auf den Dialog. Wenn Personen keine Masken tragen, weisen wir sie darauf hin. Das letzte Mittel ist aktuell die Anzeige. Bisher kam dieses aber nur in den wenigsten Fällen zum Zug.»

«Polizei wird nur einschreiten, wenn der Fall klar ist»

Ein Problem der Ordnungsbusse stellt die Umsetzbarkeit dar. Die Frage, wann und wo eine Maskenpflicht gilt, ist nicht immer klar. «Die Polizei wird nur dort einschreiten, wo der Fall klar ist», betont Fredy Fässler. «Wenn es heisst, dass in Fussgängerzonen eine Maske getragen werden muss, sobald die Abstände nicht eingehalten werden können, ist dies recht schwammig. Wenn sich Leute aber in geschlossenen Räumen weigern, eine Maske zu tragen, kann die Polizei einschreiten.»

Ob die Ordnungsbusse für Verstösse gegen die Maskenpflicht zur Realität werden, wird in der Wintersession des Parlaments entschieden.

Was Passanten in der St.Galler Innenstadt dazu sagen, erfährst du im Beitrag von TVO (oben) vom Donnerstagabend.

(red.)

Quelle: FM1Today
veröffentlicht: 19. November 2020 19:33
aktualisiert: 20. November 2020 10:10