Impfprämie, Beraterbesuche und Impfwoche: Darüber entscheidet der Bundesrat heute
Alain Bersets Impftornado droht zu einem lauen Lüftchen zu verkommen. Die Kantone können mit den zahlreichen Vorschlägen des Bundesrats zur Steigerung der Impfquote grossmehrheitlich wenig anfangen – besonders die Impfprämie von 50 Franken stösst auf Ablehnung.
Die Kantone haben ihre Einschätzungen vor Wochenfrist abgegeben – in den vergangenen Tagen hat die Landesregierung nun beraten, mit welchen Massnahmen die Schweiz in den kommenden Wochen arbeiten will. Am Mittwoch wird der Bundesrat verkünden, was aus den internen Gesprächen resultiert. Wir liefern dir den Überblick zur Ausgangslage und erklären, wie der Bundesrat entscheiden könnte.
So stehen die Ostschweizer Kantone zu den vorgeschlagenen Massnahmen
Die Einschätzung der Kantone im FM1-Land deckt sich grösstenteils mit jener in den anderen Landesteilen. Einig sind sich insbesondere der Thurgau, St.Gallen und die beiden Appenzell. Sie haben sich bezüglich der Antwort auf die in die Vernehmlassung gegebenen Vorschläge abgesprochen.
- Impfprämie
Die Idee einer Impfprämie wird von den vier Kantonen in aller Deutlichkeit verworfen. Nicht zielführend sei die Massnahme, zudem würde sie Fehlanreize setzen. Besonders deutlich wird der Kanton Thurgau. «Realitätsfern» und «ein absoluter Hohn» sei der Vorschlag, weil Impfzögerer damit finanzielle Belohnungen für Dritte auslösten – das sende ein falsches Signal.
Zu einer anderen Einschätzung gelangte der Kanton Graubünden. Neben Basel-Stadt ist der grösste Kanton der Schweiz der einzige, welcher den Impfgutscheinen eine Chance geben will.
- Mehr mobile Beratungs- und Impfstellen
Auch dieser Vorschlag stiess in der Ostschweiz auf keinen Zuspruch. Die Kantone St.Gallen, Thurgau und Appenzell Ausserrhoden sind der Ansicht, dass die bestehenden Impfangebote für das noch vorhandene Impfpotenzial in der Bevölkerung ausreichend sind. Innerrhoden fügt an, dass Aufwand und Ertrag für einen kleinen Kanton wie den ihren «in einem klaren Missverhältnis» stehen würden.
- Impfwoche
Eine nationale Impfwoche befürworten hingegen alle Ostschweizer Kantone. Denn trotz aller Ablehnung gegenüber den anderen Vorschlägen, erachten alle übereinstimmend das Impfen als Ausweg aus der Pandemie. Der Kanton St.Gallen teilte zum Beispiel mit: «Die Impfkampagne muss mit hohem Engagement weiterverfolgt werden. Das gemeinsame Ziel ist, die Impfrate weiter zu erhöhen.» Die anderen Kantonen veröffentlichten ein Statement mit praktisch demselben Wortlaut. Gar noch weiter geht der Kanton Graubünden: Dort ist man der Meinung, dass nicht eine, sondern gleich mehrere Impfwochen durchgeführt werden sollen.
Ostschweizer Kantone haben andere Anliegen
Die Massnahmen stossen insgesamt also auf wenig Wohlwollen, dafür haben die Ostschweizer Kantone andere Anliegen: Die Kosten von Ärzteschaft und Apotheken für die Durchführung einer Impfung sollen einheitlich vergütet werden. Aktuell erhalten Apotheken (24.50 Franken) acht Franken mehr als Ärztinnen und Ärzte (16.50 Franken) pro Impfung. Das sei nicht nachvollziehbar. Wegen der ungenügenden Vergütung hätten einige Ärzte bereits die Impftätigkeit eingestellt. Gerade in ländlichen Regionen sei es aber wichtig, dass in den Praxen geimpft wird.
Ebenfalls deutlich wurde im Rahmen der Vernehmlassung, dass sich viele Kantone ein klar benanntes Impfziel wünschen. So beispielsweise Innerrhoden: Die Appenzeller fordern den Bundesrat auf, dass im Rahmen der Impfwoche ein klarer Schwellenwert festgelegt wird, bei dessen Erreichung die Massnahmen aufgehoben werden.
So könnte der Bundesrat entscheiden
Praktisch sicher ist, dass in der kommenden Zeit eine nationale Impfwoche stattfinden wird. Denn diesbezüglich unterstützen die Kantone den entsprechenden Vorschlag des Bundesrats geschlossen.
Mit Spannung erwartet werden darf der Entscheid bezüglich Impfprämien, Hausbesuchen von Impfberatern und dem Ausbau mobiler Impfequipen. Es ist kaum denkbar, dass der Bundesrat diese Vorschläge durchboxt, ohne die ablehnenden Rückmeldungen aus den Kantonen miteinzubeziehen. Besonders deutlich wurde der Impfprämie eine Abfuhr erteilt. Dass diese kommen wird, scheint also unwahrscheinlich.
Beim Ausbau der mobilen Impfstellen stellt sich die Frage, ob eine national einheitliche Lösung sinnvoll ist. Das noch vorhandene Impfpotenzial scheint in verschiedenen Teilen der Schweiz tatsächlich unterschiedlich hoch zu sein – unter Umständen präsentiert der Bundesrat hier eine flexible Lösung.
Auch die Hausbesuche von Impfberatern stiessen mehrheitlich auf negative Rückmeldungen seitens der Kantone. Besonders die Ineffizienz der Massnahme wird bemängelt: Weil man aus Datenschutzgründen nicht weiss, wer geimpft ist und wer nicht, würden die Beraterinnen und Berater wohl häufig an Türen von Leuten klingeln, welche sich den Oberarm-Piks bereits geholt haben. Gut möglich, dass der Bundesrat diese Argumentation ebenfalls als plausibel erachtet und den Vorschlag überdenkt.
Tornado oder sanfte Brise?
Allerdings hat die Regierung auch bereits gezeigt, dass sie nicht davor zurückschreckt, weitergehende Massnahmen als jene, die die Kantone wünschen, festzulegen. Zuletzt war das bei der Diskussion um die Kostenpflicht der Coronatests der Fall. Mehrere Kantone wollten eine länger andauernde staatliche Übernahme der Tests. Was folgte, ist bekannt: Bereits seit vergangenem Montag müssen Ungeimpfte selbst für die Tests bezahlen, einmal Geimpfte erhielten eine Gnadenfrist bis Ende November.
Ob sich der Bundesrat also trotz kantonalem Gegenwind für einen Impftornado entscheidet oder uns doch eher eine sanfte Brise erwartet – das erfahren wir heute. Der Bundesrat tagt am Morgen ein letztes Mal ausserhalb der Mauern des Bundeshauses in Luzern, ehe er am Nachmittag die Beschlüsse verkünden wird. FM1Today hält dich auf dem Laufenden und berichtet im Liveticker über die Medienkonferenz.