Kurzarbeit für Fünftel aller Erwerbstätigen – neue Regeln im Asylbereich

Der Bundesrat will das Asylwesen weiterhin aufrecht erhalten, das hat Bundesrätin Karin Keller-Sutter am Mittwoch an einer Medienkonferenz betont. Einige stillgelegte Bundeszentren seien reaktiviert worden, um mehr Platz zu schaffen und so die Empfehlungen des BAG durchzusetzen.

Befragung der Asylsuchenden per Video

«Die Schweiz muss schauen, dass Menschen mit Anspruch auf Asyl, dieses auch erhalten», sagte Keller-Sutter. Um das Ansteckungsrisiko zu minimieren, seien verschiedene Massnahmen getroffen worden.

Zum Beispiel wurde die Anzahl an physisch anwesenden Personen bei den Befragungen minimiert. Involvierte können per Video zugeschaltet werden. Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde auf 30 Tage verlängert, weil sich die Rückkehr derzeit schwierig gestalten könnte.

20 Milliarden Franken sind wohl zu wenig

«Wir sind mitten in einer Krise», sagte Bundesrat Guy Parmelin. Die Kurzarbeitsentschädigungen und die Notkredite seien Mittel, die sich bewährt hätten. Diese Instrumente sollen deshalb auch ausgebaut werden.

Bis Dienstag sind Notkredite über 10,6 Milliarden Franken beantragt worden. Es sei deshalb davon auszugehen, dass die vorgesehenen 20 Milliarden Franken nicht ausreichen.

«Wir können weitere Mittel sprechen»

Rund ein Fünftel aller Arbeitnehmenden der Schweiz seien von Kurzarbeit betroffen: Es sind Anträge für 1,17 Millionen Personen gestellt worden. Insgesamt stünden rund 40 Milliarden Franken für die Abfederung der wirtschaftlichen Folgen zur Verfügung. «Wir können weitere Mittel sprechen», sagte Parmelin.

Der Bundesrat sucht nun nach Möglichkeiten, auch Angestellte auf Abruf und in Privathaushalten zu unterstützen. Parmelin mahnte jedoch, dass es nicht ohne wirtschaftlichen Schaden gehen werde. Aber: «Es wird ein Leben nach der Krise geben.»

(rr)

Hier gibt es die Medienkonferenz zum Nachlesen: