Parmelin stellt Härtefallregelung auf 1. Dezember in Aussicht

(dpo) Ursprünglich sollten die neuen Hilfen im Rahmen der sogenannten Härtefallregelung erst Anfang Februar fliessen, woraufhin es Kritik von allen Seiten auf den Bundesrat hagelte. Schliesslich stellte Wirtschaftsminister Guy Parmelin vergangenen Mittwoch in Aussicht, dass die Verordnung auf den 1. Januar in Kraft tritt. Nun will die Landesregierung offenbar vorwärts machen.

«Wir sind bereit», sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin in der «Samstagsrundschau» von Radio SRF. Der Bundesrat stellte ein früheres Eintreten der Härtefallregelung in Aussicht: «Am besten wäre der 1. Dezember.»

Allerdings räumte er gleich ein, dass die Kantone für die Vernehmlassung damit nur zwei Wochen Zeit hätten. Die Vorlage kommt nächsten Mittwoch in den Bundesrat. Mit der neuen Härtefallregelung soll Unternehmen finanziell geholfen werden, die besonders stark von der Coronakrise getroffen wurden. Ein Unternehmen gilt demnach als Härtefall, wenn sein Jahresumsatz unter 60 Prozent des mehrjährigen Durchschnitts liegt. Bund und Kantone sollen sich je zur Hälfte an der Finanzierung beteiligen.

Guy Parmelin wurde auch auf die Aussage seines Bundesratskollegen Ueli Maurer angesprochen, wonach die «Schweiz nicht noch einmal 30 Milliarden» zur Bewältigung der Coronakrise zur Verfügung habe. Dazu der Wirtschaftsminister: «Wir haben immer gesagt, wir wollen so viel Geld benutzen, wie nötig ist.» Am Ende des Jahres wolle der Bundesrat Bilanz ziehen.

Weitere Prognosen zu allfälligen Massnahmen wollte Guy Parmelin keine machen. Einen zweiten Lockdown wolle der Bundesrat verhindern, aber es müssten «alle Möglichkeiten» auf dem Tisch stehen.