Sperrstunde ab 19 Uhr und 5-Personen-Regel: Das plant der Bundesrat

Konkret sollen Gastrolokale, Einkaufsläden, Märkte, Freizeit- und Sportbetriebe künftig bereits um 19 Uhr schliessen müssen und sonntags zu bleiben. Zudem schlägt der Bundesrat vor, dass an privaten Veranstaltungen neu höchstens fünf Personen aus zwei Haushalten erlaubt sind. Diese Beschränkung gilt allerdings nicht über Weihnachten und Neujahr. Vom 24. bis 26. Dezember sowie am 31. Dezember sollen Feiern bis zu 10 Personen erlaubt sein, wie es in einer Mitteilung des Innendepartements am Dienstag heisst.

Verboten werden laut Mitteilung hingegen öffentliche Veranstaltungen. Religiösen Feiern sowie Versammlungen von Legislativen sind davon ausgenommen. Zudem werden jegliche Aktivitäten im Kulturbereich und Veranstaltungen im professionellen Bereich mit Publikum untersagt.

Die am Dienstag in einer ausserordentlichen Sitzung vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen werden nun den Kantonen zur Stellungnahme unterbreitet. Sollten diese zustimmen, würden die Verschärfungen am Samstag in Kraft treten und bis am 20. Januar 2021 gelten.

Verschärfung mit Vorlauf

Am vergangenen Freitag hatte der Bundesrat auf noch viel weitergehende Massnahmen verzichtet. Viele Vorschläge zur Verschärfung, die er in den Tagen zuvor bei den Kantonen in eine Vernehmlassung gegeben hatte und die dabei publik wurden, schob er hinaus. Im Tourismusbereich etwa eine Limitierung der Personen auf Pisten oder spezielle Beschränkungen für Bergrestaurants und das Après-Ski. Oder im Berufsalltag die Ausrufung einer Homeoffice-Pflicht.

Begrenzt hat der Bundesrat am Freitag den Betrieb geschlossener touristischer Verkehrsmittel wie Gondeln oder Züge. Ebenso hat er beschlossen, dass alle Bergbahnen neu zusätzlich eine kantonale Bewilligung für den Betrieb benötigen. Damit nimmt der Bund die Kantone in die Pflicht. Zudem hat er im Wintersport eine Maskenpflicht beschlossen.

Kantone verschärften Massnahmen

Gleich mehrere Deutschschweizer Kantone haben am Dienstag ihre Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus verschärft – so etwa Zürich, Baselland und Solothurn. Am Montag hatten bereits das Tessin, der Thurgau und die Waadt strengere Massnahmen angesichts der bevorstehenden Feiertage angekündigt. Lockerungen kündigte hingegen der Kanton Genf an. Keine zusätzlichen Massnahmen ergriffen hat der Kanton Aargau.

Gesundheitsminister Alain Berset hatte am Freitag unmissverständlich erklärt, dass es in keinem Kanton einen Reproduktionswert (R-Wert) über 1 mehr geben dürfe und der Bund die Möglichkeit habe, auch für einzelne Kantone oder Regionen Massnahmen zu erlassen, falls diese nicht von sich aus handelten.

Zahlen bleiben hoch

Die Corona-Zahlen in der Schweiz bleiben hoch. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) meldete am Dienstag für die Schweiz und Liechtenstein innerhalb von 24 Stunden 4262 neue Coronavirus-Ansteckungen. Gleichzeitig registrierte das BAG 92 neue Todesfälle und 195 Spitaleintritte.

(dpo/sda)

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