Unternehmen sollen innerhalb von 30 Minuten Kredite erhalten

Das Hilfspaket im Umfang von über 40 Milliarden Franken zugunsten der Wirtschaft hatte der Bundesrat bereits letzten Freitag vorgestellt. Kernstück sind Überbrückungskredite in der Höhe von 20 Milliarden Franken, um die Liquidität der Wirtschaft sicherzustellen. Für die Kredite bürgt der Bundesrat. Betroffene Firmen können einen Kredit von bis zu zehn Prozent ihres Umsatzes oder maximal 20 Millionen Franken geltend machen. Als Soforthilfe erhalten sie ab morgen Donnerstag 500'000 Franken von ihrer Bank.

Finanzminister Ueli Maurer zeigte sich am Mittwoch vor den Medien in Bern zufrieden über die geleistete Arbeit. In den letzten Tagen sei für diese Lösung fast durchgearbeitet worden. Am letzten Sonntagmorgen hätten Verwaltungsratspräsidenten und Konzernchefs von 300 Banken eine gemeinsame Telefonkonferenz abgehalten. Das sei nur in der Schweiz möglich, so Maurer. «Wenn es darauf ankommt, sitzen wir zusammen und lösen das Problem.»

Kein Gewinngeschäft für Banken

Bundesrat Maurer präsentierte am Mittwoch die Details der neuen Regelung. Auf einem Betrag von bis zu 500'000 Franken erhebt die Bank keinen Zinssatz. Gebühren fallen ebenfalls keine an. Bei einem höheren Kredit bis zu 20 Millionen Franken beträgt der Zins 0,5 Prozent. Das sei das Resultat von Verhandlungen, so Maurer. «Unter dem Strich werde die Bank damit eher Geld bringen als verdienen.»

Nach dem Willen des Bundesrates sollen die Kredite unbürokratisch und rasch vergeben werden. Wer zu seiner Hausbank geht, soll das Geld innerhalb von 30 Minuten erhalten. Erfüllt sein müssen gewisse Minimalkriterien. Etwa muss eine Firma erklären, dass sie aufgrund der Coronakrise wesentliche Umsatzeinbussen erleidet.

Die Banken sind nach eigenen Angaben gut gerüstet für den morgigen Ansturm, wie Martin Scholl, Vorsitzender der Generaldirektion der Zürcher Kantonalbank (ZKB), versicherte. Alleine bei der ZKB seien 100 Mitarbeiter für die Abwicklung der Kredite zuständig.

Nicht das Ende der Fahnenstange

Finanzminister Maurer wehrte sich gegen den Vorwurf, dieser Prozess würde zu Missbrauch führen. «Ich glaube, dass Firmeninhaber so ehrlich sind, dass sie den Bund nicht über den Tisch ziehen wollen.»

Ob die 20 Milliarden Franken ausreichen, liess Maurer offen. «Das ist sicherlich nicht das Ende der Fahnenstange.» Andernfalls habe man morgen plötzlich 10'000 Arbeitslose und Konkurse. Allerdings sagte Maurer auch, dass sich mit den Bürgschaften nicht sämtliche Probleme lösen liessen. «Ganz spurlos geht diese Wirtschaftskrise nicht an den KMU vorbei.»

Laut Maurer sind 60 Prozent der Unkosten der Firmen über die Kurzarbeitsentschädigung gedeckt. Grundsätzlich seien die Löhne im März gesichert. Angesichts der 400'000 eingegangener Gesuche könne es aber zu Verzögerungen bei der Auszahlung kommen.

SNB und Finma stehen hinter Bundesrat

Um die Banken zu stärken, führte die Schweizerische Nationalbank (SNB) eine neue Refinanzierungsfazilität ein. Diese erlaube es Banken, gegen Hinterlegung der vom Bund garantierten Kredite bei der Nationalbank liquide Mittel zu beziehen, erklärte SNB-Präsident Thomas Jordan. Auch hob die SNB den antizyklischen Kapitalpuffer auf. Der Hypothekarmarkt dürfte sich laut Jordan nicht weiter erhitzen.

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finma) beschloss zudem, den Banken beim Leverage Ratio – also der ungewichteten Eigenmittelquote – gewisse Ausnahmen zu gewähren. Jordan wie Finma-Direktor Mark Branson appellierten vor den Medien an die Banken, aus Solidarität dieses Jahr auf Dividenden und Aktienrückkäufe zu verzichten.

(rwa)

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