Darüber entscheidet die Landsgemeinde
Das Wetter könnte für einen Sonntag im April nicht besser sein - 25 Grad und strahlender Sonnenschein sind für den Sonntag angesagt. Die Landsgemeinde findet also bei bestem Wetter statt. Dieses Jahr könnte die traditionelle Versammlung länger dauern, unter anderem kommt der geplante Neubau des Spitals zur Abstimmung.
Braucht es in Appenzell ein Spital?
Als 13. und letztes Traktandum steht der Spital-Neubau auf der Liste der Geschäfte der diesjährigen Landsgemeinde. Das heutige Spital in Appenzell wurde in den 1960ern gebaut und ist seitdem kaum renoviert worden. Die Regierung hat den Neubau eines «Ambulanten Versorgungscenters Plus» geplant. Für 41 Millionen Franken soll ein neues Spital gebaut werden, das eine Tagesklinik und eine Bettenstation beinhalten soll, die auch eine Notfallstation beinhaltet.
Für Chefarzt Joseph Osterwalder wäre ein Nein der Landsgemeinde der Todesstoss für ein Spital in Appenzell. «Ich habe bereits mit einigen Kollegen gesprochen, die gesagt haben, sie werden das Spital Appenzell verlassen, wenn der Neubau nicht angenommen wird», sagte er im März.
Aus dem Volk kommen allerdings immer wieder Stimmen, die gegen ein neues Spital in Appenzell sind. «Ich wurde dort bestens behandelt und es hatte ganz viele leere Zimmer. Es ist nicht unbedingt nötig, ein neues Gesundheitszentrum zu bauen», sagte Sepp Reichmuth im Dezember zu TVO. Ausserdem könnten die Appenzeller in den Spitälern in St.Gallen und Herisau behandelt werden.
Neuer Säckelmeister gesucht
Nebst dem Spitalneubau interessiert an der Landsgemeinde auch die Wahl eines neuen Säckelmeisters. Thomas Rechsteiner hat dieses Jahr seinen Rücktritt aus der Standeskommission erklärt. Er wird an der Landsgemeinde gewürdigt und sein Nachfolger als Finanzdirektor wird vom Volk bestimmt. Drei Kandidaten haben sich zur Wahl gestellt. Reto Inauen, Ruedi Eberle und Matthias Rhiner wollen das Amt des Säckelmeisters übernehmen. Die Kandidatur Inauens erfolgte nur zwei Wochen vor der Landsgemeinde.
Diverse kleine Geschäfte
Nach der Wahl des neuen Säckelmeisters und vor der Abstimmung zum Spital-Neubau werden an der Landsgemeinde einige kleinere Geschäfte behandelt. Die Landsgemeinde stimmt einerseits darüber ab, ob der Termin für die Eingabe von Geschäften für die Landsgemeinde vom 1. Oktober auf den 31. Mai vorverlegt werden soll. Der Grosse Rat wünscht sich mehr Zeit für die Vorberatungen der Initiativen. Es wird erwartet, dass die Vorlage von der Landsgemeinde klar angenommen wird.
Weiter wird über die Revision des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilschutz abgestimmt. Es geht dabei hauptsächlich darum, dass die Einwohnerkontrolle Geburten, Todesfälle und Eheschliessungen veröffentlicht und man gegen eine Veröffentlichung vorgehen kann. Auch dieses Geschäft wird vermutlich diskussionslos angenommen.
Ausserdem wird über die Nutzung des Untergrundes beraten. Der Grosse Rat schlägt vor, die Nutzung des Untergrundes dem Kanton vorzubehalten. Dabei geht es hauptsächlich darum, den Eigentum von Bodenschätzen im Kanton zu regeln.
Der Kanton Appenzell Innerrhoden präsentiert an der Landsgemeinde ein revidiertes Gesetz über die Appenzeller Kantonalbank, da das aktuelle Gesetz nicht mehr den heutigen Ansprüchen an ein Bankengesetz entspricht. Mit dem neuen Gesetz wird der Bankrat verkleinert und die Zuständigkeiten zur Aufsicht und Wahl der Mitglieder wird neu geregelt.
Zuletzt werden zwei Gesundheitsfragen thematisiert. Zum Einen soll das Gesundheitsgesetz revidiert werden. Ambulante Behandlungen sollen gefördert werden und Mängel im bestehenden Recht ausgemerzt werden. Zum Anderen soll ein Gesetz über das Gesundheitszentrum Appenzell geschaffen werden. In Zukunft sollen das Spital, das Alters- und Pflegezentrum und das Bürgerheim zu einem Gesundheitszentrum zusammengeführt werden. So können die verschiedenen Betriebe einheitlich geführt werden. Beide Geschäfte werden vermutlich diskussionslos angenommen.
Premiere für Gehörlose
Zum ersten Mal werden in diesem Jahr an der Landsgemeinde die Diskussionen und Ansprachen in Gebärdensprache übersetzt. Davon profitiert etwa ein Dutzend der Teilnehmenden. Das Engagement eines Dolmetschers für Gebärdensprache sei ein Versuch, schrieb die Innerrhoder Regierung. Falls sich der Einsatz bewährt, könnte in Zukunft immer ein Dolmetscher an die Landsgemeinde eingeladen werden.