Der Bund rüffelt Feldschlösschen

Feldschlösschen, die grösste Brauerei der Schweiz, hat ein Problem. Oder besser gesagt «hatte». Und zwar eines mit weissem Kreuz auf rotem Grund. Auf tausenden Bierdosen und -flaschen aus dem Aargau prangte ein Schweizer Kreuz, das so dort nicht prangen dürfte. Das Problem: Das Kreuz ist in Wappenform abgedruckt, nicht als einfaches Kreuz auf rotem Hintergrund. Dieses Symbol ist einzig und allein dem Bund vorbehalten und darf nicht einfach so benutzt werden.

Bis zu fünf Jahren Gefängnis

David Stärkle vom Institut für geistiges Eigentum (IGE) schreibt auf Anfrage von FM1Today: «Das von Feldschlösschen verwendete Symbol sieht dem Wappen verwechselbar ähnlich. Gemäss Art. 8 des Wappenschutzgesetzes dürfen das Schweizer Wappen wie auch Zeichen, die damit verwechselbar sind, nur von der Eidgenossenschaft verwendet werden.» Ein Verstoss gegen das Wappenschutzgesetz sei gemäss Art. 28 Wappenschutzgesetzes strafbar und könne zu einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder zu einer entsprechenden Geldstrafe führen.

Wappen ist klar definiert

Schweizer Kreuze findet man sonst auf unzähligen Produkten. Nicht wenige Brauereien zieren ihre Dosen, Flaschen oder Kartonverpackungen mit dem Kreuz. Die Krux dabei: Ein einfaches Kreuz auf rotem Hintergrund ist in der Regel unproblematisch. Lediglich eine Anmeldung beim Bund ist nötig. Das Problem ist die Wappenform, ein sogenanntes Dreieckschild:

Form, Farbe und Grössenverhältnisse der Wappenform und des Schweizer Kreuzes sind klar definiert und im Bundesgesetz über den Schutz des Schweizerwappens und anderer öffentlicher Zeichen (Wappenschutzgesetz, WSchG) niedergeschrieben.

Erlaubt sind Schweizer Kreuze, die nicht in der Wappenform stecken, wenn 80 Prozent der verwendeten Lebensmittel aus der Schweiz kommen und bei Dienstleistungen der Hauptsitz und die Administration in der Schweiz sind.

«Sofortige Vernichtung» abgewendet

«Das IGE machte diesen September Feldschlösschen auf diese Problematik aufmerksam», schreibt Stärkle vom Institut für geistiges Eigentum. Feldschlösschen habe sofort reagiert und stellte die Produktion der entsprechenden Dosen ein. Allerdings verstossen die heute noch in den Regalen stehenden Dosen aktuell gegen das Wappenschutzgesetz. «Eine radikale Rechtsdurchsetzung des Wappenschutzgesetzes würde die sofortige Räumung und Vernichtung aller solchen Bierdosen erfordern», schreibt Stärkle. Aber: Mit der sofortigen Einstellung der Produktion habe Feldschlösschen aus Sicht des IGE die nötigen Massnahmen getroffen. «Auf weitere Schritte wird verzichtet», schliesst Stärkle.

Froh um Einigung

Bei der Brauerei Feldschlösschen ist man auf Anfrage von FM1Today froh, dass man sich hat einigen können. «Wir hatten bis anhin eine abgeänderte Form des Schweizer Wappens auf unseren Dosen und Flaschen», sagt die Leiterin der Kommunikation bei Feldschlösschen, Gabi Gerber. Feldschlösschen habe nach der Intervention des IGE umgehend reagiert und das Wappen mit einem Schweizer Kreuz im Rechteck ersetzt.

Kosten entstehen

Marginale Kosten entstehen dem Brauereikonzern trotzdem, sagt Gerber: «Natürlich gibt es immer Kosten, sei es für die Änderung des Designs oder um neue Druckdaten zu erstellen.» Dass das Institut für geistiges Eigentum nicht auf die korrekte Auslegung und damit der vollen Härte des Gesetzes bestanden habe, sei verständlich, nur schon aus Sicht der Verhältnismässigkeit: «Diese vielen tausend Dosen zu vernichten, würde wirklich keinen Sinn ergeben.» Man sei froh, habe man eine einvernehmliche Lösung gefunden.

Ein kleines Risiko bleibt: Jede staatliche Behörde kann die Brauerei anzeigen, da sie gegen ein staatliches Gesetz verstösst.