Der Wahl- und Abstimmungssonntag mit FM1Today
Die Volksinitiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft» («Grüne Wirtschaft») hat einen Traumstart hingelegt. Eine erste Trendbefragung des Forschungsinstituts gfs.bern im Auftrag der SRG-SSR kam auf eine Zustimmung von über 60 Prozent.
Die Forscher relativieren jedoch: «Mit dem Einsetzen der Hauptphase des Abstimmungskampfes wird der Diskurs auf die Problemoptik drehen», schreiben sie in ihrem Blog. Die Umsetzung einer solchen Initiative sei schwierig, fordere Opfer und verursache Kosten.
Bei der neusten Umfrage zeigte sich dann bereits, dass die «Grüne Wirtschaft» nur noch einen ganz knappen Vorsprung hat. Die Meinungsforscher bestätigen den Trend und prognostizieren ein Nein für den Abstimmungssonntag.
Altersvorsorge und Überwachung
Einen schwereren Stand hatte bei der ersten Befragung die Volksinitiative «AHVPlus: für eine starke AHV». Nur 49 Prozent gaben an, der Initiative zustimmen zu wollen. Auch hier wird deshalb eine klare Abfuhr an der Urne erwartet. Die zweite Umfrage bestätigte dies, nur noch 40 Prozent waren rund eine Woche vor der Wahl für das Anliegen der Gewerkschaften.
Ein klares Ja zeichnet sich beim neuen Nachrichtendienstgesetz ab. Die Geheimdienste und Behörden sollen mehr Kompetenzen erhalten, dafür braucht es eine Gesetzesänderung. 58 Prozent der Befragen sprachen sich anfangs August dafür aus. In der Zwischenzeit sind jedoch viele kritische Stimmen laut geworden, die vor einem Schnüffelstaat und Willkür warnen.
Kampfwahl in Rapperswil-Jona
Im Kanton St.Gallen müssen die Stimmbürger zudem über die Initiative «Ja zum Ausstieg aus dem HarmoS-Konkordat» entscheiden. Grosse Chancen werden den Initianten nicht ausgerechnet, fast alle Parteien, die Regierung und der Kantonsrat sind gegen den Ausstieg.
In vielen Gemeinden des Kantons St.Gallen stehen auch Wahlen an. Spannend dürfte der Kampf um das Stadtpräsidium von Rapperswil-Jona werden. Gleich drei Kandidaten wollen die Wiederwahl des CVP-Stadtpräsidenten Erich Zoller verhindern. Bruno Hug, Felix Hof und Stefan Ritz sind allesamt parteilos. Wie der emotional geführte Wahlkampf aber zeigt, sind sie keinesfalls chancenlos.
SP und FDP wollen zweiten Sitz
In der Stadt St.Gallen wird es kaum zu einer Überraschung kommen. Thomas Scheitlin (FDP) tritt konkurrenzlos zur Wiederwahl als Stadtpräsident an, Nino Cozzio (CVP), Markus Buschor (Parteilos), Patricia Adam (CVP) und Peter Jans (SP) treten erneut an. Die SP will als stärkste Partei mit Maria Pappa einen weiteren Sitz erobern, die FDP schickt Marcel Rotach ins Rennen, der den zweiten Sitz zurückholen soll.
Im Thurgau gibt es in vereinzelten Gemeinden Ersatzwahlen.
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