EU-Topjobs: Kein Ergebnis am Sondergipfel - auf Dienstag vertagt
Für die Nachfolge von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker war zuletzt der niederländische Sozialdemokrat Frans Timmermans im Gespräch. Der Deutsche Manfred Weber, Spitzenkandidat der konservativen europäischen Volkspartei (EVP), wurde als EU-Parlamentspräsident gehandelt.
Aus dem Spiel dürfte dagegen bereits die bulgarische Weltbank-Chefin Kristalina Georgiewa sein. Als EU-Aussenbeauftragter war zuletzt der belgische liberale Premier Charles Michel genannt worden. Die Entscheidung über den Posten des neuen Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) sei auf später verschoben worden.
Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel zeigte sich nach den rund 18-stündigen Beratungen in Brüssel vorsichtig optimistisch, dass am Dienstag noch ein Kompromiss machbar sei. «Gut Ding will Weile haben», betonte sie. Merkel räumte aber ein, dass die Beratungen «kompliziert» seien.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach hingegen von einer «Niederlage, weil kein Ergebnis gefunden wurde». Die EU-Staaten gäben «ein Bild von Europa ab, das nicht seriös ist», bilanzierte er. Schuld seien die persönlichen Ambitionen von einigen, sagte Macron, ohne dies näher auszuführen. Dennoch hoffe er, dass es am Dienstag eine Einigung geben werde.
Auch der spanische Premierminister Pedro Sánchez zeigte sich wenig glücklich: Das Gefühl, das überwiege, sei «Frustration, eine enorme Frustration». Und sein italienischer Amtskollege Giuseppe Conte meinte, die Lage bleibe «sehr vage». Am Dienstag müssten die Staats- und Regierungschefs «eine alternative Lösung suchen».
Die EU-Staaten müssen ein Paket aus mehreren Personalien schnüren, das einen Ausgleich zwischen parteipolitischen und Regionalinteressen schafft.
Auf die Nachfolge Junckers an der Kommissionsspitze hatte ursprünglich der konservative Spitzenkandidat Weber Anspruch erhoben, dessen EVP bei der EU-Wahl im Mai erneut stärkste Kraft geworden war.
Er hatte aber bei einem Gipfel vor zehn Tagen keine ausreichende Unterstützung erhalten. Insbesondere Macron hielt ihn wegen fehlender Regierungserfahrung nicht für die Juncker-Nachfolge geeignet.
Für Timmermans als EU-Kommissionspräsidenten gebe es «einen starken Konsens, aber die Situation ist sehr im Fluss», sagte ein EU-Diplomat. Massiven Widerstand gab es aus einigen osteuropäischen Staaten. Denn als Vize-Chef der Brüsseler Behörde war Timmermans bisher für den Schutz der Rechtsstaatlichkeit zuständig. Dabei war er häufiger mit Ungarn und anderen östlichen EU-Staaten aneinandergeraten.
Aber auch Italien hatte Vorbehalte geltend gemacht. «Wir sind nicht gegen Timmermans», betonte Conte nun. Es gehe aber um ein Gesamtpaket.
Der neue EU-Kommissionspräsident muss nicht einstimmig bestimmt werden. Es reichen mindestens 21 Staaten, die 65 Prozent der Bevölkerung der EU repräsentieren.
Doch Merkel möchte, dass mehr als nur das Minimum an Staaten das neue Personalpaket mittragen: «Für mich ist wichtig, dass wir nicht bei 65,01 Prozent ankommen bei der Bevölkerungsmehrheit, das wäre etwas karg.»
Sie nannte denn auch explizit Italien als sie sagte: «Man muss auch überlegen, ob man grosse Länder, grosse Mitgliedstaaten einfach überstimmt.» Denn alle Seiten wollten «ja weitere fünf Jahre miteinander zusammenarbeiten» und dies nicht unter dem Eindruck von Spannungen wegen des Personalpakets tun.
Schon der Beginn des Gipfels hatte sich wegen einer Reihe von Vorgesprächen um dreieinhalb Stunden verzögert und begann offiziell erst am Sonntagabend um 21.30 Uhr. Danach wurde der Gipfel mehrfach für Sondierungen durch EU-Ratspräsident Tusk unterbrochen.