Ermittlungen gegen mögliches Auto-Kartell
«Die Kommission will eingehender untersuchen, ob BMW , Daimler und VW vereinbart haben, bei der Entwicklung und Einführung wichtiger Technologien zur Verringerung der Schadstoffemissionen von Benzin- und Diesel-Pkw nicht miteinander zu konkurrieren», teilte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Dienstag in Brüssel mit. «Durch solche Emissionsminderungssysteme soll die von Pkw verursachte Umweltbelastung verringert werden», so Vestager weiter.
Brüssel leitet formelles Verfahren ein
Die Kommission hatte bereits im Oktober 2017 Voruntersuchungen bei den Autobauern begonnen und war auch bei den Herstellern vorstellig geworden. Mit dem nächsten Schritt leitet die Brüsseler Wettbewerbsbehörde nun ein formelles Verfahren ein.
Konkret sollen sich die Autobauer bei der Einführung von SCR-Katalysatoren für Dieselmotoren und um Feinstaub-Partikelfilter für Benzinmotoren abgesprochen haben. «Falls dieser Verdacht zutreffen sollte, hätten die Hersteller den Verbrauchern die Möglichkeit vorenthalten, umweltfreundlichere Autos zu kaufen, obwohl die entsprechenden Technologien zur Verfügung standen», so die EU-Kommissarin.
Druck auf Autobranche wegen VW-Abgasaffäre
Zu den Einzelheiten wollten sich die Hersteller nicht äussern. Sie kündigten lediglich ihre weitere Unterstützung an. Die Autobranche steht bereits wegen der VW-Abgasaffäre und zu hoher Diesel-Emissionen unter Druck - bei den nun in Rede stehenden Kartellverstössen könnten ihnen Milliardenstrafen drohen.
Der «Spiegel» hatte im Juli 2017 über ein seit mehr als 20 Jahren bestehendes Kartell deutscher Autobauer berichtet. Vertreter von Volkswagen , BMW und Daimler sowie den VW-Töchtern Audi und Porsche hätten sich über Fahrzeuge, Kosten, Zulieferer und auch die Reinigung von Diesel-Abgasen abgesprochen. Mehr als 200 Mitarbeiter der Unternehmen sollen sich seit den 1990er Jahren in geheimen Arbeitskreisen abgestimmt und auf diese Weise den Wettbewerb ausser Kraft gesetzt haben. Es soll um alle Details der Autoentwicklung gegangen sein.
Ermittlungen gehen aber nur um zu hohe Diesel-Emissionen
Die förmlichen Ermittlungen der EU-Kommission beziehen sich nun aber lediglich auf das Thema Emissionen. Preisabsprachen sind nicht Teil des Verfahrens. Auch hat die Kommission nach eigenen Angaben gegenwärtig keine Anhaltspunkte dafür, dass es Absprachen mit Blick auf mögliche Abschalteinrichtungen zur Manipulation von Abgasemissionen gegeben habe.
Ebenso sind zunächst andere Themen des sogenannten Fünferkreises ausgeschlossen, in dem sich die Hersteller ausgetauscht haben. Darin wurden der Kommission zufolge etwa Detailfragen erörtert wie die Höchstgeschwindigkeiten von Tempomaten oder das Öffnen von Cabrio-Dächern. «Zum jetzigen Zeitpunkt liegen der Kommission keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass diese Gespräche des »Fünferkreis« als wettbewerbswidriges Verhalten einzustufen wären, das einer weiteren Prüfung bedürfte.» Technische Zusammenarbeit ist unter bestimmten Umständen in der EU zulässig - wenn sie Verbesserungen bringt.
Antrag auf Kronzeugenregelung
Sowohl Daimler als auch Volkswagen hatten nach Bekanntwerden der Vorwürfe im vergangenen Jahr den Antrag auf Kronzeugenregelung gestellt. Wessen Antrag zuerst eingereicht wurde und wer damit zum Zuge kommen wird, ist bislang nicht klar. Der Kronzeuge in Kartellverfahren darf in der Regel auf den grössten Nachlass bei Strafzahlungen bis hin zur kompletten Verschonung hoffen.