Ungarn scheidet aus Uno-Migrationsvertrag aus

«Dieses (Vertrags-)Paket widerspricht der Vernunft und den Interessen Ungarns», sagte Ungarns Aussenminister Peter Szijjarto. Das Abkommen unterstütze die Migration und betrachte diese als Menschenrecht. Das sei aus ungarischer Sicht inakzeptabel.

Es stimme zudem nicht, dass der neue Migrationsvertrag, über den die Uno-Mitglieder verhandeln, rechtlich nicht bindend sei, sagte Szijjarto. Ungarn werde an den dazu laufenden Beratungen in Marrakesch nicht teilnehmen und in der Uno-Vollversammlung gegen den Migrationsvertrag stimmen.

Mit dem Vertrag, auf dessen Text sich die Uno-Vollversammlung am vergangenen Freitag einigte, will die Weltgemeinschaft einen Rahmen zum Umgang mit der Migration schaffen. Unterzeichnet werden soll der «Global Compact for Migration» im Dezember in Marokko.

Ungarn will sich unter dem rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban gegen Flüchtlinge und Migranten strikt abschotten. Orban lehnt die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU nach Quoten ab und hat 2015 an den Grenzen seines Landes zu Serbien und Kroatien einen Zaun bauen lassen, um Flüchtlinge abzuwehren, die auf der Balkanroute ankommen könnten.

Mit Ausnahme der USA einigten sich vergangene Woche alle Uno-Mitgliedstaaten auf den Entwurf für einen weltweiten Migrationsvertrag. Der Text für den sogenannten «Global Compact For Migration» wurde am Freitag in der Uno-Vollversammlung in New York beschlossen.

Das rechtlich nicht bindende Dokument soll Grundsätze für den Umgang mit Flüchtlingen und Migranten festlegen und offiziell bei einer Konferenz am 10. und 11. Dezember in Marokko angenommen werden.