Energiestrategie-Gegner verteilen Zündhölzli
Das Hauptargument der Gegner sind die Kosten. Diese beziffert das Komitee auf 3200 Franken pro Jahr für einen Vier-Personen-Haushalt. Laut dem Bundesrat sind es 40 Franken.
SVP-Nationalrat Toni Brunner (SG) verteidigte vor den Medien seine Berechnung. «Wir haben die Zahlen nicht selber erfunden», versicherte er. Dabei räumte er aber ein, dass es sich bei den 3200 Franken nicht um die direkten Kosten jener Gesetzesänderungen handelt, über die am 21. Mai abgestimmt wird.
Der Betrag bezieht sich auf die Kosten möglicher künftiger Massnahmen, mit welchen die Gegner rechnen. Ohne weitere Massnahmen könnten nämlich die Ziele der Energiestrategie nicht erreicht werden, argumentieren sie, und diese seien im Gesetz verankert, über das abgestimmt werde.
Bei den Zielen handelt es sich um Richtwerte zur Senkung des Energie- und Stromverbrauchs und zum Ausbau der Produktion von Strom aus neuen erneuerbaren Energien. Im Gesetz ist verankert, dass der Bundesrat dem Parlament Massnahmen unterbreitet, falls sich abzeichnet, dass diese nicht erreicht werden. Eine neues Massnahmenpaket könnte wiederum mit einem Referendum bekämpft werden.
Die Gegner berufen sich auch darauf, dass der Bundesrat selbst die Kosten der gesamten Energiestrategie auf über 200 Milliarden Franken beziffert habe. Geteilt durch die Bevölkerungszahl ergebe das jene 3200 Franken, erklärte Brunner. Der Bundesrat schrieb allerdings in seiner Botschaft ans Parlament auch, dass ein Grossteil dieser Kosten unabhängig von der Energiestrategie anfalle.
Dazu gehören etwa Kosten von 125 Milliarden Franken für die Erneuerung und den Betrieb der bestehenden Kraftwerke. Auch Kosten für die Instandhaltung und Erneuerung des Stromnetzes fielen ohnehin an. Brunner lässt dieses Argument nicht gelten: Der Totalumbau des Stromnetzes sei gerade eine Folge der Energiestrategie, sagte er. Zumindest müsse das Netz dadurch stärker und früher erneuert werden.
Auch FDP-Nationalrätin Doris Fiala (ZH) zeigte sich überzeugt, dass die Energiestrategie teuer wird. Zwar werde nun über die erste Etappe abgestimmt, sagte sie. Ohne zweite Etappe gebe es aber keine Strategie.
Benjamin Fischer, der Präsident der Jungen SVP, sprach von einem «Bschiss». Die Befürworter wollten nicht über die Kosten sprechen und machten die Bevölkerung glauben, das grüne Traumschloss der staatlich orchestrierten Energiewende sei gratis zu haben. «Doch nichts ist gratis nur weil man sich weigert, ehrlich zu sagen, wer es am Ende bezahlt», sagte Fischer.
Neben hohen Kosten warnen die Gegner vor «staatlicher Umerziehung» und drastischen Einschränkungen der Freiheit. «Haben wir bald ein Badewannenverbot und eine Vorschrift, nur noch kalt zu duschen?», fragen sie in ihrem Abstimmungsflyer. Dort ist auch von einer staatlich verordneten Heizgrenze von 18 Grad die Rede.
«Der Staat sagt Ihnen dann, Sie könnten ja einen Faserpelz anziehen», sagte Brunner. Damit wenigstens das Licht nicht ausgeht, verteilen die Gegner Streichhölzer. So will das Nein-Komitee zum Ausdruck bringen, dass die Energiestrategie aus seiner Sicht die Versorgungssicherheit nicht gewährleistet. Die Lücke könne langfristig auch nicht mit Stromimporten geschlossen werden könne, hiess es.
Was sie sich anstelle der Energiestrategie wünschen, lassen die Gegner weitgehend offen. Fiala kritisierte das Verbot für den Bau neuer AKW, räumte aber ein, dass in den nächsten 30 Jahren ohnehin keine gebaut würden. «Ich würde bei der Wasserkraft ansetzen», sagte sie. Diese stehe heute unter Druck, auch wegen der Subventionen für die Fotovoltaik in Deutschland.
FDP-Nationalrat Benoît Genecand (GE) sieht als einzige Möglichkeit Gaskombikraftwerke. Andri Silberschmidt, der Präsident der Jungfreisinnigen, stellte fest, man wisse nicht, wo der Stand der Technik in 30 Jahren sein werde. Brunner befand, man müsse den Markt spielen lassen.
Einig sind sich die Gegnerinnen und Gegner darin, dass mehr Gelder für Solar- oder Windenergie der falsche Weg ist. Man fördere damit ineffiziente Technologien und mache effiziente ineffizient, sagten sie. In die Kampagne investiert das Nein-Komitee 2 Millionen Franken. Brunner zeigte sich zuversichtlich. Es sei eine «eigentliche Volksbewegung ins Nein-Lager» zu spüren.