Griechenland erhält 7,5 Milliarden

Damit ist die Gefahr gebannt, dass Athen wegen anstehender Milliardenrückzahlungen an die Europäische Zentralbank (EZB) im Juli erneut der Staatsbankrott droht.

Griechenland und die Euro-Partner hatten sich im Juli vergangenen Jahres auf ein drittes Hilfspaket in der Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro verständigt, um Griechenland vor der Pleite und dem Euro-Aus zu bewahren.

Seit Ende vergangenen Jahres gab es aber keine Auszahlungen mehr, weil die griechische Regierung bei zugesagten Reformen im Steuer- und Rentenbereich im Verzug war.

Das Land werde die 7,5 Milliarden Euro einerseits benutzen, um seine Verpflichtungen gegenüber den internationalen Gläubigern zu erfüllen, erklärte der Fonds.

Ein Teil könne auch eingesetzt werden, um inländische Zahlungsverpflichtungen zu begleichen, etwa gegenüber Firmen mit Staatsaufträgen. Damit soll auch der griechischen Wirtschaft ein Schub verliehen werden.

Die Auszahlung sei «eine Anerkennung für das Engagement der griechischen Regierung, wesentliche Reformen umzusetzen», erklärte ESM-Chef Klaus Regling. So habe Athen Gesetze für eine Reform des Rentensystems und der Einkommenssteuer verabschiedet sowie einen neuen Privatisierungs- und Investmentfonds aufgelegt.

Zudem sehen die Vereinbarungen mit den Gläubigern nun einen «Notfall»-Mechanismus vor. Er verpflichtet Athen zu weiteren Reformen und Sparmassnahmen, wenn es im Jahr 2018 angestrebte Haushaltsziele verfehlt. «Dank dieser Massnahmen und anderer umgesetzter Reformen ist Griechenland auf dem Weg, zu Wirtschaftswachstum zurückzukehren», sagte Regling.

Weitere 2,8 Milliarden Euro können ab September ausgezahlt werden, wenn die Regierung in Athen eine Reihe von festgelegten Bedingungen erfüllt. Dazu ist ein weiterer Beschluss des ESM-Direktoriums nötig. Der ESM und sein Vorgänger EFSF haben mit der heutigen Tranche in den drei Hilfsprogrammen insgesamt 170,7 Milliarden Euro Richtung Athen überwiesen.