Hinweise auf Verantwortung von Saudi-Kronprinz bei Khashoggi-Mord
Callamard fordert eine internationale Untersuchung zur Klärung der Schuldfrage. Es gebe «glaubwürdige Hinweise», die es rechtfertigten, die Verantwortung hochrangiger saudiarabischer Vertreter, einschliesslich des Kronprinzen Mohammed bin Salman, in dem Mordfall zu überprüfen, schrieb die Uno-Berichterstatterin in ihrem Bericht an den Menschenrechtsrat der Uno, der am Mittwoch veröffentlicht wurde.
Sie forderte Uno-Generalsekretär Antonio Guterres auf, eine solche internationale Untersuchung einzuleiten.
Der «Washington Post»-Kolumnist Khashoggi, der zahlreiche kritische Artikel über das Königshaus in Riad veröffentlicht hatte, war im Oktober 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul von einem aus Riad eigens angereisten Spezialkommando ermordet worden, als er Papiere für seine Hochzeit abholen wollte. Das hat die saudische Führung nach internationalem Druck eingeräumt und elf Männer vor Gericht gestellt.
Viele Fragen in dem Fall sind weiter ungeklärt, etwa die Rolle von Kronprinz Mohammed. Der US-Senat machte den Thronfolger auf Grundlage von Geheimdiensterkenntnissen für Khashoggis Tod verantwortlich.
Callamard kritisierte eine in ihren Augen lahme internationale Reaktion, auch, wenn einige Staaten Sanktionen verhängt hätten. «Diese müssen fortgesetzt werden. Sie sind wichtig, aber unzureichend», erklärte Callamard. «Diese Sanktionen gegen 17 Personen vernebeln die Tatsache, dass der Staat verantwortlich ist.»
Nach Einschätzung Callamards ist es nicht glaubhaft, dass die Entsendung des saudischen Mordkommandos ohne das Wissen von Kronprinz Mohammed bin Salman erfolgt sein könnte. Er habe allgemein die Verfolgung von Dissidenten zugelassen. Ausserdem hätte die Zerstörung der Beweismittel nach dem Mord im Konsulat in Istanbul nicht stattfinden können, ohne dass der Kronprinz Bescheid wusste.
«Zur Schuld ist es zu keiner abschliessenden Beurteilung gekommen. Der einzige Schluss ist, dass es glaubhafte Belege gibt, die weitere Untersuchungen durch geeignete Behörden verdienen, um festzustellen, ob die Schwelle krimineller Verantwortung überschritten worden ist», schrieb Callamard weiter.
Es sei viel darüber spekuliert worden, ob Kronprinz Mohammed bin Salman persönlich den Auftrag zur Ermordung Khashoggis gegeben habe, schrieb Callamard. Diese Konzentration auf einen möglichen Befehl und die Suche nach einem «rauchenden Colt» wecke Erwartungen, die womöglich nicht erfüllt werden könnten.
Es sei bei Menschenrechtsverletzungen mindestens genauso wichtig, diejenigen zu identifizieren, die ihren Einfluss und ihre Macht ausgenutzt hätten, die nicht so sorgfältig gehandelt hätten, wie es ihr Amt verlange.
Saudi-Arabien wies den Bericht über als unglaubwürdig zurück. Der Bericht erhalte klare Widersprüche und haltlose Anschuldigungen, erklärte der saudische Staatsminister für Auswärtiges, Adel al-Dschubair, über Twitter. Saudi-Arabien lehne alle Versuche ab, seine Souveränität anzutasten. Allein die saudische Justiz sei für den Fall zuständig. Diese arbeite völlig unabhängig.