Hochschulmitarbeiter demonstrieren unerlaubt

Diese politische Aktion an der FHS St.Gallen war nicht erlaubt.
Diese politische Aktion an der FHS St.Gallen war nicht erlaubt. © zVg
Am Montagvormittag prangte plötzlich ein grosses Transparent an der Terrasse der Fachhochschule St.Gallen. Auf dem Spruchband warben unter anderem auch Mitarbeiter der Hochschule für ein Nein bei der Abstimmung über die Sozialdetektive – obwohl die Schulleitung die Aktion untersagt hatte.

Statt Bürli essen und über Professoren ablästern wurden die Studierenden der Fachhochschule St.Gallen am vergangenen Montag Zeuge einer politischen Protestaktion. Während der 10-Uhr-Pause wurde ein grosses Spruchband über die Terrasse der Fachhochschule St.Gallen gespannt. Dazu wurden unten Flyer verteilt.

Das Transparent stammt vom «Forum für kritische Soziale Arbeit» St.Gallen (Kriso). Auf dem Spruchband sprechen sie sich gegen eine stärkere Überwachung von Versicherten aus, über die am 25. November abgestimmt wird.

«Wir wollten auf das aus unserer Sicht repressive und gefährliche Gesetz zur Überwachung von Versicherten aufmerksam machen», sagt eine Organisatorin. Die Fachhochschule hätten sie gewählt, weil viele Fachleute der Sozialen Arbeit dort studieren oder studiert hätten und sich weiterbilden. Deren Arbeit sei direkt vom Gesetz betroffen.

Keine Konsequenzen

Sebastian Wörwag, Rektor FHS St.Gallen (Bild: PD)

Gemäss Recherchen von FM1Today gehören auch Mitarbeitende der Hochschule zu jenen, die das Transparent aufgezogen haben. Die Fachhochschule sei von der Aktion überrascht worden, wie Rektor Sebastian Wörwag schreibt. «Das Rektorat wurde zehn Minuten vor der Aktion per Mail informiert.» Sie hätten daraufhin das Aushängen des Transparents an der Fassade verboten. Doch zu spät: Das Spruchband hing und die Bilder davon machten auf Facebook die Runde.

Eine Konsequenz hätten die Verursacher nicht zu befürchten: «Wir können hier im konkreten Fall nicht viel machen, weil die Initianten respektive die Kriso St.Gallen nicht mit Personen in Erscheinung getreten sind. Doch auch wenn wir wüssten, welche Mitarbeiter es sind, würden wir zuerst den Dialog suchen.»

Polizei vor Ort

Insgesamt fünf Leute haben das Transparent aufgehängt: «Wir haben geschaut, dass alles gut befestigt war.» Nach der Aktion sei die Polizei gekommen und hätte nach der Bewilligung gefragt. «Sie sind nach einer längeren inhaltlichen Unterhaltung aber zufrieden wieder gegangen», heisst es von den Organisatoren.

Die Stadtpolizei St.Gallen bestätigt den Einsatz. Das Transparent sei von Mitarbeitern der Polizei selbst entdeckt worden. «Als wir vor Ort waren, hing das Spruchband aber schon nicht mehr.» Daraufhin sei die Polizei wieder gegangen. Von Konsequenzen sieht die Polizei ab.

«Gebäude darf nicht missbraucht werden»

Der St.Galler Kantonsrat Benno Koller von der SVP ist überrascht, dass solche Aktionen in einem öffentlichen Gebäude stattfinden. «Es kommt mir so vor, als würden in diesem Haus nur Sozis ausgebildet, die von Sozis geschult werden.» Wenn Regeln da sind, seien diese einzuhalten, egal ob Studierende oder Mitarbeiter. «Es ist wichtig, dass man auch an solchen Schulen über das Thema diskutiert. Das Gebäude und die Öffentlichkeit dürfen aber nicht missbraucht werden.»

Auch Kantonsrat Max Lemmenmeier von der SP findet die Schule den falschen Ort für eine solche Aktion. Es gäbe bessere Orte, um sich politisch zu engagieren. «Es ist aber Sache der Schule, darauf zu reagieren und entsprechende Massnahmen zu ergreifen.»

Auch wenn die Fachhochschule St.Gallen vor der Aktion informiert gewesen wäre – eine Bewilligung für die Aktion hätte sie nicht erteilt. «Die internen Richtlinien verbieten Veranstaltungen und Verlautbarungen mit einseitigen oder tendenziösen Positionsbezügen», schreibt Wörwag. Die Hochschule unterstütze jedoch Diskurs unter Einbezug von vielfältigen Meinungen. «Einseitige und anonym bleibende politische Werbemassnahmen werden auch in Zukunft nicht bewilligt.»

Gleiche Aktion in Zürich

Es ist nicht die erste Kundgebung dieser Art. Im Zürcher Toni Areal hat die Kriso Zürich letzte Woche das gleichen Transparent aufgehängt. «Wir haben auch die St.Galler Aktion zusammen geplant», sagen die Organisatoren.


Auch an der Fachhochschule St.Gallen hingen schon einmal ein Transparent: 2015 hissten Studenten ein «Refugees welcome»-Banner. «Solche Aktionen sind schwierig zu verhindern, weil das Fachhochschulzentrum öffentlich zugänglich ist», sagt der Rektor. Doch vorerst wird die Fassade nicht weiter für Politik benutzt: Von Seiten der St.Galler Kriso sind keine weiteren Aktionen an der Fachhochschule geplant.

Der TVO-Beitrag zum Thema:

(tob)


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