Erneut protestieren Zehntausende auf den Strassen von Hongkong

Die Demonstranten fordern zudem den Rücktritt der Peking-treuen Regierungschefin Carrie Lam und den vollständigen Verzicht auf ein Gesetzesvorhaben, das Auslieferungen nach Festland-China vorsieht.

Studentenvertreter und Oppositionsgruppen hatten dazu aufgerufen, sich vor dem nicht frei gewählten Parlament und dem Regierungskomplex in Hongkong zu «Picknicks» zu treffen. Die hauptsächlich jungen Demonstranten blockierten zunächst die Hauptverkehrsader Hongkongs, bevor sie zum Polizeihauptquartier weiterzogen.

Dort forderten die Demonstranten die Freilassung von festgenommenen Regierungsgegnern sowie Ermittlungen zur Polizeigewalt während der Proteste. Viele der meist schwarz gekleideten Demonstranten trugen Masken und riefen «Lasst die Unschuldigen frei» und «Schande über Polizeischläger». Einige schirmten ihre Gesichter mit Regenschirmen gegen die Überwachungskameras ab.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International erklärte, im Zusammenhang mit den Protesten in Hongkong habe es zahlreiche Fälle von Polizeigewalt gegeben. Dabei sei gegen internationales Recht verstossen worden.

Bei den Protesten am Freitag hielt sich die Polizei zurück. Ein hochrangiger Polizeisprecher sagte, die Polizei werde ein Verhandlungsteam zu den Demonstranten schicken.

Anders als frühere Protestbewegungen in Hongkong sind die derzeitigen Demonstrationen nicht zentral organisiert. Kleinere Oppositionsgruppen organisieren sich unter anderem über den Messengerdienst Telegram.

In einer Chatgruppe hiess es dort am Donnerstag etwa, es gebe viele Möglichkeiten, sich an den Protesten zu beteiligen: «Denk sorgfältig darüber nach, wie du deine Liebe zu Hongkong unter Beweis stellen kannst. Der 21. Juni ist nicht das Ende des Kampfes.»

In Hongkong finden seit dem 9. Juni die grössten Proteste seit der Rückgabe der damaligen britischen Kronkolonie an China im Jahr 1997 statt. Am vergangenen Sonntag gingen nach Angaben der Organisatoren mehr als zwei Millionen Menschen auf die Strasse.

Der Unmut richtete sich zu Beginn vor allem gegen ein Gesetzesvorhaben, das Auslieferungen auch an Festland-China ermöglichen würde. Kritiker fürchten, dass vor chinesischen Gerichten dann auch politischen Gegnern der Prozess gemacht werden könnte.

Regierungschefin Lam hat sich angesichts der Proteste für «Defizite in der Regierungsarbeit» entschuldigt und das Gesetzesvorhaben auf Eis gelegt, aber nicht komplett zurückgenommen.

Die chinesische Regierung in Peking hatte das Auslieferungsgesetz zunächst unterstützt und den Organisatoren der Proteste eine Verschwörung mit westlichen Regierungen vorgeworfen. Nach der Zurückstellung des Gesetzes hatte Peking jedoch öffentlich Verständnis für die Entscheidung gezeigt.

Beobachter sehen in der Protestbewegung inzwischen den Ausdruck eines generellen Grolls gegenüber der Regierung und Peking. Nach dem Prinzip «Ein Land, zwei Systeme» wurden der früheren britischen Kronkolonie eigentlich bis 2047 in China nicht bestehende Freiheiten gewährt. Angesichts der Entwicklung in den vergangenen Jahren sehen viele Hongkonger diese Freiheiten in Gefahr.