Hongkongs Regierung verzichtet auf Auslieferungsgesetz

Steht seit Wochen wegen eines geplanten Auslieferungsgesetzes mit China in der Kritik: Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam.
Steht seit Wochen wegen eines geplanten Auslieferungsgesetzes mit China in der Kritik: Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam. © KEYSTONE/AP/VINCENT YU
Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hat einen dauerhaften Verzicht auf das umstrittene Auslieferungsgesetz angedeutet. Das Gesetzesprojekt werde nicht wieder vorgelegt werden, sagte sie am frühen Dienstagmorgen laut CNN.

Bisher hatte die in Bedrängnis geratene Lam das Gesetz nur auf Eis gelegt.Das Auslieferungsgesetz hätte es Hongkongs Behörden erlaubt, von China beschuldigte Personen an die Volksrepublik auszuliefern.

Kritiker warnen, Chinas Justiz sei nicht unabhängig und diene der politischen Verfolgung. Auch drohten Folter und Misshandlungen. Das Projekt hatte die grössten Demonstrationen seit drei Jahrzehnten in der Finanzmetropole ausgelöst.

Am Montag, dem 22. Jahrestag der Rückgabe Hongkongs an China, eskalierten die Proteste. Hunderte Menschen besetzten zeitweise das Parlament der Stadt, den Legislativrat. Zuvor hatten sie eine Glasfront und Teile eines Zauns an dem Regierungsgebäude zerstört. Einige Demonstranten besprühten Wände im Gebäude mit Protestparolen und zerstörten Teile der Einrichtung.

Lam verurteilte die Gewalt und warnte, die Täter würden zur Verantwortung gezogen. Zugleich äusserte sie die Hoffnung, dass die Ordnung bald wieder hergestellt werde.

Gleichzeitig nahmen am Abend Hunderttausende Menschen an einem friedlichen Protestmarsch teil gegen die Regierung und das Auslieferungsgesetz teil.

(SDA)


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