Italien: Flüchtlinge sollen nach Libyen
«Entweder Europa beginnt damit, ernsthaft seine Grenzen zu schützen und die aufgenommenen Flüchtlinge zu verteilen - oder wir beginnen, sie in die Häfen zurückzubringen, von denen aus sie gestartet sind», schrieb der Minister der fremdenfeindlichen Lega-Partei am Dienstag im Kurzmitteilungsdienst Twitter.
Der als Hardliner bekannte Salvini warf Deutschland, Portugal, Spanien, Irland und Malta am Dienstag vor, Versprechen gebrochen zu haben. Bislang habe nur Frankreich seine Verpflichtung erfüllt und 47 Migranten aufgenommen, die Mitte Juli mit rund 400 anderen in Italien an Land gingen. Dies hatte die Regierung in Rom ebenfalls erst erlaubt, nachdem die EU-Partner zugesagt hatten, je 50 - beziehungsweise im Fall von Irland 20 - Migranten aufzunehmen.
Die EU-Kommission bemühe sich weiter um eine Lösung für die Menschen auf der «Diciotti», sagte ein Sprecher in Brüssel. «Das ist der Fokus unserer Arbeit», sagte er ohne weitere Details zu nennen. Italien hatte Brüssel am Sonntag aufgefordert, EU-Länder zu finden, die bereit sind, einige der Migranten zu übernehmen.
Neben Italien weigert sich auch Malta, seine Häfen für die aus Seenot Geretteten zu öffnen. Die beiden Länder handelten in den vergangenen Wochen mehrmals ad hoc mit anderen EU-Staaten die Verteilung der Menschen aus.
Hilfsorganisationen kritisieren diese Vorgehensweise nicht nur, weil die geretteten und oft traumatisierten und geschwächten Menschen lange auf Schiffen im Meer ausharren müssten. Sie befürchten auch, dass durch die Ungewissheit über einen sicheren Hafen die Bereitschaft der Schiffskapitäne sinkt, Menschen von seeuntüchtigen Booten aufzunehmen.
Die Migranten, die nun weiter an Bord der «Diciotti» ausharren, haben tagelang auf See verbracht. Am Donnerstag wurden sie von der italienischen Küstenwache gerettet. Die Italiener brachten 13 Menschen, die dringend medizinisch versorgt werden mussten, auf die italienische Mittelmeerinsel Lampedusa.
Die «Diciotti» sollte die anderen Migranten nach Malta bringen. Dafür wurde ihr aber von Malta die Erlaubnis verweigert. Am Montagabend erlaubte Verkehrsminister Danilo Toninelli dem Schiff schliesslich «aus technischen Gründen» die Einfahrt in den Hafen von Catania auf Sizilien, um den Küstenwache-Beamten an Bord den Schichtwechsel zu ermöglichen. Die Flüchtlinge dürfen das Schiff jedoch weiterhin nicht verlassen.