Junge Allianz gegen Burkaverbot
Das Stimmvolk soll über das Verhüllungsverbot im Kanton St.Gallen entscheiden. Am Montagmorgen informierte eine Allianz von drei Jungparteien über das geplante Referendum zum Burkaverbot. Ein solches Verbot richte sich gegen die Freiheit und Selbstbestimmung der Frau. Es handle sich um reine Hetze gegen Musliminnen, heisst es vonseiten der Jungpolitiker aus den Reihen von Juso, Junge Grüne und Junge Grünliberale.
Denkbar knapp hatte sich der St.Galler Kantonsrat Ende November in der Schlussabstimmung für ein Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum ausgesprochen. 57 Ratsmitglieder votierten dafür, 55 dagegen. Zwei Räte enthielten sich. Schon kurz nach der Annahme der umstrittenen Vorlage meldeten verschiedene Jungparteien an, ein Referendum anzustreben.
Referendum ohne Jungfreisinnige
Aussen vor bleibt der Jungfreisinn, der sich zwar «inhaltlich» ebenfalls hinter das Referendum der Jungsozialisten stellt, beim Unterschriftensammeln aber einen «eigenen Weg gehen», will. Sowohl organisatorisch, als auch aus strategischen Gründen. Offenbar haben die Jungfreisinnigen keine Zeit für eine weitere Unterschriftensammlung: «Mit der No-Billag Initiative nächsten März, sowie dem laufenden Referendum gegen das Geldspielgesetz setzen sich die Jungfreisinnigen aktuell für zwei für sie sehr zentrale Anliegen ein», schreiben sie auf ihrer Webseite.
Kuscht die Junge CVP vor der Mutterpartei?
Auch die Junge CVP liebäugelte nach der Abstimmung im Kantonsrat mit dem Anschluss an das Referendum. «Wieweit das Referendum aktiv unterstützt wird, ist noch offen», hiess es auf der Webseite der Jungpartei bereits am 2. Dezember. Diese Entscheidung obliege den Parteimitgliedern und werde zeitnah kommuniziert, gab die Partei damals bekannt. Weitere Informationen wurden seit der letzten Mitteilung bis heute nicht herausgegeben.
Recherchen von FM1Today haben ergeben: Die Junge CVP St.Gallen hat sich an ihrer Versammlung gegen das Referendum entschieden. Eine knappe Mehrheit der Mitglieder hat dagegen gestimmt. Das könnte damit zusammenhängen, dass sich die Mutterpartei, die CVP, im Kantonsrat zusammen mit der SVP für das Verhüllungsverbot ausgesprochen hatte.
Erster Marschhalt kurz vor Weihnachten
Die jungparteiliche Allianz, bestehend aus Jungsozialisten, Jungen Grünen und Jungen Grünliberalen beginnt dieser Tage mit der Unterschriftensammlung. Ein erstes Sammelziel soll bis 23. Dezember erreicht werden. Insgesamt müssen die Jungparteien 4'000 Unterschriften innert 40 Tagen beisammen haben. Dann hat das Stimmvolk das letzte Wort in Sachen Verhüllungsverbot.
Das Verhüllungsverbot, das der St.Galler Kantonsrat Ende November beschlossen hat, hat seine Tücken. Im Kanton St.Gallen sollen künftig Menschen bestraft werden, die im öffentlichen Raum eine Gesichtsverhüllung tragen und dadurch «die öffentliche Sicherheit oder den religiösen oder den gesellschaftlichen Frieden bedroht oder gefährdet». Ob eine solche Bedrohung oder Gefährdung vorliegt, muss jeweils im Einzelfall überprüft werden. Ob und inwiefern das Verbot überhaupt vollziehbar ist, ist umstritten.
(saz)