Bern will «mustergültige Abstimmung» in Moutier
Moutier ist mit 7500 Einwohnern der grösste Ort im Berner Jura. Die Stimmberechtigten der Gemeinde entscheiden im Juni, ob sie beim Kanton Bern bleiben oder zum Kanton Jura wechseln.
Mit einer Reihe von Massnahmen wollen die Behörden sicherstellen, dass die brisante Abstimmung reibungslos abläuft. So wurde vereinbart, dass die bernische Staatskanzlei monatlich die Stimmregister von Moutier überprüft, um allfällige Unregelmässigkeiten festzustellen.
Der Bund wird zudem Beobachter nach Moutier entsenden. Diese werden nicht nur im Abstimmungslokal vor Ort sein, sondern auch die Verantwortlichen der Alters- und Pflegeheime darüber sensibilisieren, wie die Abstimmungsunterlagen der Pensionäre zu behandeln sind.
Die briefliche Stimmabgabe ist auch diesmal möglich. Die Gemeinde Moutier wollte darauf verzichten, der Berner Regierungsrat lehnt dies mit Verweis aufs Gesetz ab. Die Antwortcouverts werden im Bundesamt für Justiz in versiegelten Urnen aufbewahrt, ehe sie für die Auszählung der Stimmen nach Moutier gebracht werden.
Die Stimmen dürfen nicht vorzeitig ausgezählt werden, wie die Berner Regierung weiter entschieden hat. Mit dem Auszählen darf also erst nach Schliessung des Stimmlokals am Sonntag begonnen werden.
Die Behörden halten das Massnahmenpaket für verhältnismässig, wie sie vor den Medien betonten. Sie warnten zudem vor Stimmenfang und Stimmbetrug. Beides seien Straftatbestände.
Die Abstimmung in Moutier ist ein Ausläufer der Jura-Konflikte. Diese gehen aufs Jahr 1815 zurück, als das Gebiet des ehemaligen Fürstbistums Basel dem Kanton Bern zugesprochen wurde. Nach jahrzehntelangen Konflikten gründeten die nordjurassischen Bezirke 1979 den Kanton Jura. Die Südjurassier blieben bei Bern.
Im November 2013 sprachen sich die Stimmberechtigten im Berner Jura erneut klar für den Verbleib beim Kanton Bern aus. Einzig in Moutier fand sich eine Mehrheit für einen Wechsel. Die Kleinstadt macht deshalb nun vom Recht Gebrauch, als einzelne Gemeinde nochmals über einen Kantonswechsel abzustimmen.