Kein Klimanotstand, dafür ein Energiekonzept

Rund zwei Dutzend Vorstösse rund um die Klimadebatte haben Mitglieder des St.Galler Kantonsrats alleine in der Aprilsession eingereicht. «Die Regierung anerkennt den Handlungsbedarf und will ihre Verantwortung auf kantonaler Ebene wahrnehmen», heisst es am Donnerstag in einer Mitteilung der Staatskanzlei.

CO2-Ausstoss senken

Nachdem sie sich gegen die Ausrufung des Klimanotstandes entschieden hatte, hat die Regierung nun das Baudepartement mit der Erarbeitung eines neuen kantonalen Energiekonzeptes für die Jahre 2021 bis 2030 beauftragt. Damit lege der Kanton «Ziele und Instrumente fest, um den Energieverbrauch weiter zu reduzieren, den CO2-Ausstoss zu senken und den Anteil erneuerbarer Energien zu erhöhen». Im Herbst 2019 sollen erste Stossrichtungen vorliegen.

Mächler: Klimanotstand «nicht realisierbar»

Ein neues Energiekonzept ist laut dem St.Galler Regierungsrat Marc Mächler (FDP) die geeignetere Lösung als der Klimanotstand. Letzterer sieht als wesentlichen Punkt vor, bis 2030 CO2-neutral zu werden. «Das ist nicht realisierbar», sagt der Vorsteher des Baudepartements auf Anfrage von FM1Today. Zudem entspreche die Forderung nicht dem Pariser Abkommen, welches eine CO2-Neutralität bis 2050 beinhaltet. «Die Regierung und auch der Bund haben sich gegenüber dem Pariser Klimaabkommen verpflichtet.»

Des Weiteren soll das Energiegesetz nach zehn Jahren dem Stand der Technik angepasst werden. Im VI. Nachtrag geht es vor allem um energetische Bauvorschriften. «Neue Gebäude sollen zum Beispiel so gebaut werden, dass sie 15 Prozent weniger Energie benötigen.»

Anpassung an Klimawandel

Schliesslich seien die Arbeiten für eine Strategie zur Anpassung an den Klimawandel angelaufen, schreibt die Regierung. Diese soll zeigen, wie der Kanton auf den bereits spürbaren Klimawandel reagieren will. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis zum nächsten Jahr.

Die drei «Pisten» (Energiekonzept, Energiegesetz, Strategie zur Anpassung an den Klimawandel) fährt die St.Galler Regierung laut Regierungsrat Mächler, weil diese verschiedene Themen beinhalten. «Ziel ist es, sowohl die CO2-Emissionen zu reduzieren als auch eine Strategie zu entwickeln, wie wir mit dem Klimawandel umgehen, der gerade stattfindet. Auch mit einem Pariser Abkommen.»

Weiterer globaler Klimastreik

Die einzige Ostschweizer Stadt, die bislang den Klimanotstand ausgerufen hat, ist Wil (FM1Today berichtete). Der nächste globale Klimastreik findet morgen Freitag statt. Auch 25 Schweizer Städte, darunter St.Gallen und Rapperswil-Jona, nehmen daran teil.