Regeln für Annahme von Geschenken

Anlass für die von den Grünen am Dienstag im Grossen Rat eingereichte Motion ist der Verdacht der Vorteilsannahme, unter dem Politiker wie der Waadtländer FDP-Finanzdirektor Pascal Broulis und der Genfer FDP-Staatsrat Pierre Maudet stehen. Die unklaren Bestimmungen würden das Misstrauen gegenüber der Classe politique schüren, hielt der Grüne Grossrat Raphaël Mahaim fest.

Die aktuelle Situation werfe berechtigte Fragen auf, was die Rolle der Gewählten, deren Interessenbindungen und die materiellen Vorteile betreffe, von denen sie eventuell profitieren könnten. Mit dem Vorstoss wolle die Partei karikaturistische Debatten vermeiden, wonach alle Politiker verkommene Personen seien.

Die Motion verlangt eine Präzisierung der aktuellen Richtlinien zur Annahme von Geschenken für Regierungsmitglieder und die kantonale Verwaltung. Ausserdem sollten die entsprechenden Weisungen auch für die Parlamentarier klarer abgesteckt werden.

Zurzeit sei es nicht eindeutig, ob auch der Grosse Rat diesen Regeln unterstellt sei und zu welchen Konditionen. Die Grünen möchten, dass die Kantonsregierung ein Gesetzesprojekt vorschlägt, das einen klaren und transparenten Rahmen absteckt, welche Geschenke und Vorteile gewählte Regierungsmitglieder und Parlamentarier annehmen dürfen und welche nicht.

Die Russlandreisen des Waadtländer Finanzdirektors Broulis haben bereits mehrere Interventionen von linker Seite hervorgerufen. So verlangt die Parteienallianz Ensemble à Gauche eine Untersuchung der Geschäftsprüfungskommission über die Umstände dieser Reisen.

Das Gremium soll untersuchen, wer für die Reise des Staatsrats nach Russland 2012 bezahlt hat und ob diese mit den für Regierungsmitglieder geltenden Regeln vereinbar war.

Weiter hat die Waadtländer Staatsanwaltschaft Voruntersuchungen über die Reisen von gewählten Amtsträgern nach Russland, darunter Broulis, eingeleitet. Dabei wurde auch der Name der SP-Ständerätin Géraldine Savary erwähnt.