Korruptionsverdächtige Minister in Rumänien nehmen ihren Hut

Nach tagelangem Tauziehen erklärten die Ministerin für Regionalentwicklung, Sevil Shhaideh, die Ministerin für EU-Fonds, Rovana Plumb, sowie der Transportminister Razvan Cuc am späten Abend ihren Rücktritt.

Tudose drohte am Donnerstagabend bei einer dramatischen, sechsstündigen Vorstandssitzung der Regierungspartei PSD (Sozialdemokraten) mit seinem eigenen Rücktritt, sollten diese Minister nicht ihre Ämter niederlegen. Er widersetzte sich damit seinem Parteichef Liviu Dragnea, der selbst wegen Wahlmanipulationen vorbestraft ist und deswegen nicht Regierungschef werden darf.

Gegen Shhaideh und Plumb ermittelt die Staatsanwaltschaft seit Wochen wegen möglicher Beteiligung an der illegalen Umwidmung eines Grundstücks, zum Vorteil einer Firma, die angeblich PSD-Chef Dragnea kontrolliert. Tudose hatte mehrfach den Rücktritt von Shhaideh und Plumb gefordert, weil ihre Ressorts mit EU-Geldern arbeiten. Er habe angesichts der Strafverfolgung dieser Ministerinnen besorgte Signale von der EU-Kommission erhalten. Dem Transportminister Cuc warf Tudose zu langsames Umsetzen von Infrastrukturprojekten vor.

Nach Ansicht von Beobachtern hat sich der seit nur dreieinhalb Monaten amtierende Tudose hiermit von Dragnea emanzipiert. Offen blieb zunächst noch ein Tauziehen um eine von Dragnea verlangte Lockerung des Korruptionsstrafrechts. Nach Dafürhalten von Kritikern wolle Dragnea Gesetze ändern lassen, um selbst von Strafermittlungen verschont zu bleiben.