Löhne für Gemeinde-Exekutive bleiben unverändert

Rund 58 Prozent der Stimmbürger lehnten eine Gehaltserhöhung für die Exekutive ab. Sowohl die Lega und SVP als auch die Bewegung für Sozialismus (MpS) hatten sich an dem neuen Reglement gestört und das Referendum ergriffen. Sie konnten sich nun durchsetzen.

Mit dem neuen Lohnreglement hätte der Gemeindepräsident Mario Branda (SP) 120'000 Franken jährlich verdienen sollen - bei einem Beschäftigungsgrad von 70 Prozent. Zuvor hatte er laut Angaben der Gemeindesprecherin nur 55'000 Franken verdient.

Dieses Salär betraf allerdings noch die alte Gemeinde Bellinzona vor der Fusion. Im Oktober 2015 hatten sich 13 Gemeinden dazu entschieden, eine neue Gross-Gemeinde mit 42'000 Einwohnern zu formen. Branda wurde im April 2017 auch zum «Sindaco» der neuen Gemeinde gewählt.

Auch die übrigen Exekutivmitglieder hätten beim neuen Lohnreglement mit grossen Gehaltsaufbesserungen rechnen können: Der Vize-Stadtpräsident sollte mit 95'000 Franken entlöhnt werden, die Stadträte mit 80'000 Franken. Die Beschäftigungsgrade waren dabei mit 60 und 50 Prozent angegeben.

In der alten Gemeinde Bellinzona waren noch ein Salär von 37'000 beziehungsweise 35'000 Franken für diese Ämter vorgesehen. In der Botschaft zum neuen Lohnreglement hatte sich Bellinzona auch mit anderen Schweizer Städten gleicher Grösse verglichen. Im 39'000 Einwohner zählenden Köniz BE liegt der Lohn für die Gemeindepräsidentin mit einem Beschäftigungsgrad von 60 Prozent demnach bei 200'000 Franken.

In Lugano, der grössten Stadt des Tessins, beträgt das Salär des Stadtpräsidenten Marco Borradori (Lega) dagegen «nur» 127'000 Franken jährlich - sein Beschäftigungsgrad liegt bei 60 Prozent.