Lötschberg-Endausbau findet viel Unterstützung
Bis 2035 will der Bundesrat 11,5 Milliarden Franken in Infrastrukturbauten für die Bahn investieren. Er bevorzugt die teurere von zwei Varianten, die er mit dem Ausbauschritt der Bahninfrastruktur 2030/35 zur Diskussion stellt.
Trotzdem bleiben Wünsche offen: Zuoberst auf der Liste steht der Vollausbau des rund 35 Kilometer langen Lötschberg-Basistunnels. Heute sind nur 15 Kilometer zweispurig befahrbar. Von der zweiten Röhre sind sechs Kilometer noch nicht gebohrt und 14 Kilometer zwar ausgebrochen, aber noch ohne Bahntechnik.
Dies zu ändern, verlangen das Bahnunternehmen BLS, der Verband öffentlicher Verkehr (VöV), der Informationsdienst für den öffentlichen Verkehr, das Lötschberg-Komitee mit Vertretern von Kantonen, Gemeinden, Parlament und Wirtschaft, der Gemeindeverband, Pro Bahn, die kantonalen Verkehrsdirektoren und die Parteien.
Der Ausbau würde einen Halbstundentakt zwischen Bern und Visp VS ermöglichen, schreibt der VöV, und Güterzüge müssten nicht mehr über die Bergstrecke fahren. Die BLS erinnert an den fast zweimonatigen Streckenunterbruch im süddeutschen Rheintal im Herbst: Es sei wichtig, neben der Gotthardachse eine Ausweichmöglichkeit zu haben.
Die SBB dagegen unterstützen den Bundesrat darin, den Lötschberg nicht ins Paket zu nehmen. Ausbauten sollten nur getätigt werden, wenn keine andere Möglichkeit gebe finden sie und warnen auch vor Folgekosten: Investitionen von 100 Millionen Franken zögen jährliche Unterhaltskosten von 4 Millionen Franken nach sich.
Und da sind weitere Wünsche: Der Kanton Luzern und die übrigen fünf Zentralschweizer Kantone, der VöV, Pro Bahn und auch die CVP wollen mindestens die Projektierung des Durchgangsbahnhofs Luzern in die Vorlage aufnehmen. Der Kanton Luzern begrüsst die Möglichkeit, den Bau vorzufinanzieren und damit schneller voranzubringen.
Oberrheinrat und Oberrheinkonferenz wollen auch das so genannte «Herzstück» für die S-Bahn in Basel, das im bundesrätlichen Entwurf fehlt, ins Paket integrieren. Was der Bund in die Zufahrtsstrecken investiere, könnten ohne Herzstück nicht die «optimale Wirkung entfalten», machen sie geltend.
Kritik kommt aus der Westschweiz: Der Verband Ouestrail stellt fest, dass 40 Prozent der Investitionen der Westschweiz zustünden und hat nachgerechnet: Die günstigere zur Diskussion gestellte Variante enthalte 25 Prozent für die Westschweiz, die teurere gar nur 21 Prozent. «Das ist inakzeptabel».
Würde der Kostenrahmen auf 13 Milliarden Franken erweitert, könnten Westschweizer Schlüsselprojekte aufgenommen werden, schreibt Ouestrail. Unterstützung erhält der Verband von der Westschweizer Verkehrsdirektorenkonferenz: Der öffentliche Verkehr würde attraktiver, touristische Ziele der Romandie besser erreichbar.
13 Milliarden «für regionale Ausgewogenheit» wünscht sich auch Pro Bahn, die Interessenvertretung der Bahnkunden. Die Vorlage sei zu stark auf die Metropolitanregionen Zürich und Genferseebogen ausgerichtet. Sie will auch die Projektierung des «Herzstücks» Basel und eines dritten Juradurchstichs aufnehmen.
Die Konferenz der kantonalen Verkehrsdirektoren (KöV) und der Städteverband fordern die teurere Variante. Städte und Agglomerationen seien darauf angewiesen, dass ein qualitativ hochstehender öffentlicher Verkehr einen beträchtlichen Teil des künftigen Verkehrswachstums auffängt, so der Städteverband.
Die KöV verlangt Nachbesserungen und etwas mehr Geld als der Bundesrat bereitstellen will. Sie verweist auf fehlende, aber nötige Projekte und finanziellen Spielraum - der Bundesrat habe Anfang 2017 einen Kostenrahmen von 12 Mrd. Franken gesetzt.
Im Parlament dürfte die Vorlage Chancen haben, obwohl die SVP nicht ins «Wunschkonzert» der Regionen einstimmen mag. Sie warnt vor Fehlinvestitionen und will statt der Vorlage eine Optimierung in kleinen Schritten beim - rentablen - Fernverkehr. Den Lötschberg will indes auch die SVP ausbauen.
Die Lötschberg-Befürworter finden Unterstützung bei SP, CVP, Grünen und GLP. Diese vier Parteien und die FDP unterstützen die teurere Variante. Rot-Grün hat dabei das Verlagerungsziel von noch 650'000 Lastwagenfahrten über die Alpen im Auge.
SVP, SP, FDP, CVP, GLP und Pro Bahn fordern, die neuen Technologien nicht ausser Acht zu lassen. SP und CVP wollen, dass Tariferhöhungen möglichst vermieden werden. Die Bahn müsse ihre Preise attraktiv halten, mahnt auch die FDP. Konkurrenz durch Fernbusse und automatisierte Fahrzeuge sei bis 2035 nicht auszuschliessen.