Parlamentspräsident tritt nach Massenprotesten in Georgien zurück
Irakli Kobachidse habe «Verantwortung» übernommen und sein Amt niedergelegt, sagte der Generalsekretär der Regierungspartei Georgischer Traum, der Kobachidse angehört. Tausende Demonstranten hatten am Donnerstagabend versucht, das Parlamentsgebäude in der Hauptstadt zu stürmen. Die Polizei setzte Tränengas und Gummigeschosse gegen die Demonstranten ein. Nach Angaben der Regierung wurden bei den Zusammenstössen 240 Menschen verletzt.
Auslöser der Unruhen war eine Ansprache des russischen Abgeordneten Sergej Gawrilow bei einer internationalen Veranstaltung im Parlament. Gawrilow sprach bei einem Treffen der Interparlamentarischen Versammlung für Orthodoxie (IAO), einem Forum von Abgeordneten aus überwiegend christlich-orthodoxen Ländern. Eine Gruppe georgischer Oppositioneller forderte die russische Delegation auf, den Plenarsaal des Parlaments zu verlassen.
Aus Protest gegen den Auftritt hatten sich zehntausende Menschen im Stadtzentrum von Tiflis versammelt und den Rücktritt von Parlamentspräsident Kobachidse gefordert. Viele Demonstranten hielten die georgische und die EU-Flagge hoch und schwenkten Transparente mit der Aufschrift «Russland ist ein Besatzer».
Rund 10'000 Demonstranten zogen dann vor das Parlament. Einige von ihnen durchbrachen Polizeisperren und gelangten in den Innenhof des Gebäudes, wurden aber von Polizisten mit Tränengas und Gummigeschossen zurückgedrängt.
Am Freitag teilte das Gesundheitsministerium mit, bei den Zusammenstössen seien 160 Demonstranten und 80 Polizisten verletzt worden, 102 Menschen würden in Krankenhäusern behandelt. Unter den Verletzten waren Berichten zufolge auch georgische und ausländische Journalisten. Es gab zudem gut 300 Festnahmen.
Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili kritisierte die auf Russisch gehaltene Rede Gawrilows als «Angriff auf die Würde des Landes». Dieser Angriff rechtfertige aber keine Aufrufe zur Erstürmung des Parlaments oder zum Sturz der Regierung. Regierungschef Mamuka Bachtadse sagte, die für die «Massengewalt» verantwortlichen Oppositionspolitiker sollten sich vor Gericht verantworten.
Am Freitagabend demonstrierten erneut Tausende Menschen in der Hauptstadt Tiflis. In Live-Fernsehbildern war zu sehen, wie die Demonstranten vor dem Parlament standen. Es blieb zunächst friedlich. Beobachter vor Ort sprachen von rund 10'000 Teilnehmern.
Die Opposition hatte zu der Kundgebung aufgerufen. Redner forderten unter anderem, die ursprünglich für nächstes Jahr geplante Parlamentswahl vorzuziehen. Nach dem harten Durchgreifen der Polizei am Donnerstag wurde auch der Rücktritt des Innenministers Giorgi Gakharia verlangt.
Die Proteste sollten so lange weitergehen, bis die Forderungen der Demonstranten erfüllt seien. Die Opposition fordert vorgezogene Neuwahlen und den Rücktritt des Innenministers. Der Generalsekretär der Partei Georgischer Traum betonte, Kobachidses Rücktritt sei «kein Zugeständnis an die unverantwortlichen Forderungen der Oppositionsparteien».
Angesichts der Parlamentswahlen im nächsten Jahr versuchen die Oppositionsparteien die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Regierungspartei Georgischer Traum für sich zu nutzen. Der Unmut rührt vor allem daher, dass es der Regierung bislang nicht gelungen ist, die stagnierende Wirtschaft anzukurbeln.
Vorsitzender der Partei Georgischer Traum ist der Oligarch Bidsina Iwanischwili, der in Georgien als starker Mann hinter den Kulissen gilt. Er teile «die aufrichtige Empörung der georgischen Bürger» über den Auftritt der russischen Abgeordneten «voll und ganz», sagte der ehemalige Regierungschef. «Es ist nicht hinnehmbar, dass ein Vertreter des Besatzungslandes ein Forum im georgischen Parlament leitet.»
Die Beziehungen zwischen dem pro-westlich ausgerichteten Georgien und Russland sind seit Jahren angespannt. Russland betrachtet die ehemalige Sowjetrepublik als seine Einflusssphäre. Das Bestreben Georgiens, der EU und der Nato beizutreten, sorgt seit Jahren für Konflikte mit Russland. Diese gipfelten im August 2008 in einem kurzen Krieg um die abtrünnigen georgischen Provinzen Abchasien und Südossetien.
Der Kreml verurteilte die Massenproteste als «russlandfeindliche Provokation». Der Sprecher von Präsident Wladimir Putin sagte am Freitag, für die russische Regierung seien die Proteste Anlass zu Besorgnis.
Die US-Botschaft in Tiflis rief alle Seiten zu «Ruhe und Zurückhaltung» auf. Sie erklärte zugleich, sie verstehe, dass viele Menschen sich «verletzt» fühlten.