Mehr Transparenz bei Behördenlöhnen

Die stimmberechtigten Einwohner können nicht direkt mitbestimmen, wie viel ihre Exekutive verdient.
Die stimmberechtigten Einwohner können nicht direkt mitbestimmen, wie viel ihre Exekutive verdient. © KEYSTONE/Eddy Risch (Symbolbild)
Die Initiative «Behördenlöhne vors Volk» verlangt, dass die Bevölkerung beim Lohn ihrer Behördenmitglieder mitbestimmen kann. Die St.Galler Regierung hat sich nun zur Initiative geäussert und empfiehlt, sie abzulehnen.

Zurzeit legt der Gemeinde- oder der Stadtrat fest, wie viel Behördenmitglieder verdienen. Eine Mitbestimmung der Bevölkerung ist nur indirekt über Wahlen möglich. Mit einem Referendum soll die Bevölkerung neu die Löhne ihrer Gemeindepräsidenten mitbestimmen können, dies verlangt die Initiative «Behördenlöhne vors Volk». Es würde jeweils an den Gemeinden liegen, zu bestimmen, ob das Referendum fakultativ oder obligatorisch sein soll.

Die Regierung des Kantons St.Gallen findet, die übergeordnete Möglichkeit der Mitbestimmung über Wahlen sei ausreichend. Es sprechen zudem verschiedene Gründe für die Beibehaltung der geltenden Regelung, teilt sie mit. Unter anderem würden entpolitisierte Löhne die Attraktivität der Arbeitsplätze fördern. «Ausserdem wissen Gemeinde- und Stadträte viel besser, was ihre Behördenmitglieder leisten und können deshalb besser abschätzen, wie hoch ein angemessener Lohn ist», sagt der St.Galler Regierungsrat Martin Klöti. Deshalb empfiehlt der Regierungsrat, die Initiative abzulehnen.

Doch die Regierung möchte dem Wunsch nach mehr Transparenz entgegen kommen und schlägt ein neues Gesetz vor, um die Gemeinden zur Publikation der Behördenlöhne zu verpflichten. Der Kantonsrat wird voraussichtlich in der Juni-Session eine vorberatende Kommission für diese Vorlage einsetzen.

(red.)


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