Mexiko und USA ringen um Vermeidung von Strafzöllen
«Wir glauben, dass diese Zölle möglicherweise nicht in Kraft treten müssen, weil wir die Aufmerksamkeit Mexikos haben», sagte Navarro dem Sender CNN am Mittwoch.
Voraussetzung sei unter anderem, dass Mexiko seine Asylpolitik ändere und Asylsuchende nicht mehr in die USA weiterreiche, sondern in Mexiko behalte. Ferner müsse die mexikanische Südgrenze in Richtung Guatemala besser gesichert werden.
Die USA beklagen hohe Flüchtlingszahlen von Menschen, die aus mehreren Ländern Lateinamerikas, darunter Guatemala, Honduras und El Salvador, in die USA gelangen. Nach offiziellen Angaben der US-Grenzbehörden wurden allein im Mai 144'000 Menschen festgesetzt, davon viele Kinder, die ohne ihre Eltern unterwegs waren. Dies ist drei Mal soviel wie ein Jahr zuvor.
US-Präsident Donald Trump glaubt, Mexiko tue zu wenig oder begünstige sogar die Flüchtlingsströme und will das Land mit der Androhung von Strafzöllen auf alle Warenimporte zur Umkehr seiner Politik zwingen.
Kritik in den USA
Die Zölle, die von Montag an in Kraft treten könnten, würden jedoch zunächst von den Importeuren bezahlt, weshalb sich auch innerhalb der USA grosse Kritik gegen die Massnahme regt. Mexiko ist einer der grössten Handelspartner der USA mit Exporten in das Nachbarland von 346 Milliarden Dollar pro Jahr.
Am Nachmittag (Ortszeit) wollten sich in Washington US-Aussenminister Mike Pompeo, sein mexikanischer Amtskollege Marcelo Ebrard sowie weitere hochrangige Vertreter beider Seiten treffen, um über die Verhinderung von Zöllen zu beraten. Auch Vizepräsident Mike Pence ist dabei.
Zölle ab Montag geplant
US-Präsident Donald Trump hatte angekündigt, vom kommenden Montag an Zölle in Höhe von fünf Prozent auf alle Warenimporte aus dem Nachbarland zu verhängen, sollte es bis dahin nicht zu erheblich vergrösserten Anstrengungen für die Grenzsicherung seitens Mexiko gekommen sein.
Navarro sagte bei CNN, Mexiko müsse auch die eigentlich geplanten Checkpoints für Flüchtlingskarawanen aus dem Süden im Inland verstärken. Die Kontrollpunkte seien eingerichtet worden, um Flüchtlingstransporte zu stoppen. Wegen Korruption einzelner Beamter funktioniere dies aber nicht ausreichend.
In Mexiko wurde der Start des Treffens von einem Militäreinsatz im Süden des Landes gegen Flüchtlinge und Migranten aus Mittelamerika begleitet.
Soldaten, Polizisten und Beamte der Einwanderungsbehörde riegelten am Mittwoch Strassen im Bundesstaat Chiapas ab, wie der Fernsehsender Milenio TV berichtete. Sie wollten damit eine Gruppe von rund 1000 Einwanderern stoppen, die kurz zuvor die Grenze zwischen Guatemala und Mexiko überschritten hatte.
Widerstand im US-Kongress
Im US-Kongress regt sich parteiübergreifend Widerstand gegen die von Trump geplanten Strafzölle auf alle Warenimporte aus Mexiko. «Das ist keine Art, einen Freund zu behandeln», sagte die Sprecherin des US-Abgeordnetenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, am Mittwoch im Kapitol in Washington. «Das ist keine Art, mit Migration zu verfahren, und es ist keine Art, mit den humanitären Bedürfnissen an der Grenze umzugehen.»
Auch in Trumps eigener Partei gibt es Kritik an dem Vorhaben. Der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, hatte am Dienstag gesagt, unter seinen Parteifreunden in der Kammer gebe es «nicht viel Unterstützung» dafür.
«Unsere Hoffnung ist, dass die Zölle verhindert werden.» Der republikanische Senator Chuck Grassley hatte bereits zuvor von einem «Missbrauch» der Zoll-Befugnisse des Präsidenten gesprochen und kritisiert: «Handelspolitik und Grenzsicherheit sind unterschiedliche Themen.»
Pelosi kritisierte, der Kongress sei vom Weissen Haus nicht über die Details der Umsetzung informiert worden. Bislang gebe es nur einen Tweet Trumps und eine Pressemitteilung vom Weissen Haus. Pelosi kritisierte, mit den Zöllen würde nicht nur Mexiko bestraft, zugleich würden auch die USA Schaden nehmen.