Nationalrat fördert internationales Genf

Dieser gilt für die Jahre 2020-2023. Hinzu kommen 8 Millionen zur Erhöhung des Aussenschutzes der internationalen Organisationen. Die grosse Kammer folgte am Donnerstag mit ihren Entscheiden vollumfänglich den Anträgen der vorberatenden Kommissionen sowie des Bundesrats.

Eine Mehrheit war der Ansicht, dass die Rolle als Gaststaat für internationale Organisationen in der Tradition der Schweiz liege und eng mit ihrer bewährten Politik der guten Dienste verbunden sei. Angesichts des internationalen Konkurrenzdrucks sei es unumgänglich, dass die Schweiz Massnahmen trifft, um auch zukünftig als Gaststaat attraktiv und wettbewerbsfähig zu bleiben, lautete der Tenor.

Genf beherbergt 37 internationale Organisationen, Sitze von 177 Uno-Mitgliedstaaten und mehr als 380 Nichtregierungsorganisationen (NGO) mit über 30'000 Beschäftigten. Trotz der unbestrittenen Bedeutung des Standorts gab es im Nationalrat zu konkreten Massnahmen auch kritische Stimmen.

So wurde etwa die Unterstützung der neuen Stiftung «Geneva Science and Diplomacy Anticipator» von der SP infrage gestellt. «Die Stiftung wirft mehr Fragen auf als sie beantwortet», sagte Fabian Molina (ZH). Der Auftrag sei bestenfalls vage, der Nutzen unklar.

Der Antrag, den Bundesbeitrag von 3 Millionen Franken zu streichen, scheiterte wie in der Aussenpolitischen Kommission aber auch im Rat. Nur bei Links-Grün fand er Anhänger. Auch weitere Anträge vonseiten der SP, die zusätzliche Mittel für eine bessere Kommunikation über das internationale Genf sowie zur Unterstützung von NGOs forderten, waren chancenlos.

Das Gleiche galt für zwei Kürzungsanträge von rechts. SVP-Nationalrat Peter Keller (NW) kritisierte die grenzenlose Ansiedlungspolitik im internationalen Genf. «Wo werden die Grenzen gezogen? Welche Organisationen sind wichtig?», fragte er und prangerte den vom Bund unterstützten Sitz von Inselstaaten wie Fidschi im internationalen Genf an. Er wolle zuerst Transparenz und erst dann zusätzliche Mittel sprechen.

Auch dieser Antrag vermochte aber keine Mehrheit zu überzeugen. Schliesslich scheiterte auch Mike Egger (SVP/SG) mit seinem Vorschlag, den Zürcher Thinktank Foraus von der Bundesunterstützung auszunehmen.

Laut dem Bundesrat hat sich die erste Strategie zur Stärkung der Rolle der Schweiz als Gaststaat für die Jahre 2016 bis 2019 ausbezahlt. So hätten sich neue internationale Organisationen niedergelassen, die Zahl der Angestellten sei leicht gestiegen, und weitere Staaten hätten ihre ständige Mission eröffnet.

Auch die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) analysierte kürzlich die Bundesausgaben zur Stärkung des internationalen Genf. Die Arbeiten seien auf Kurs, hiess es - ausser bei der Sicherheit. Verschiedene Projekte seien an einem toten Punkt angelangt, heisst es in ihrem Bericht. Kurz- und mittelfristig sei keine Umsetzung geplant.