Entscheid zum Migrationspakt verschoben
Der Uno-Migrationspakt wird nächste Woche an einer Konferenz in Marrakesch formell verabschiedet. Die Schweiz nimmt daran nicht teil: Der Bundesrat hat beschlossen, den Ausgang der Debatten im Parlament abzuwarten.
Der Ständerat hat sich vergangene Woche mit dem Thema befasst. Er fordert, dass nicht der Bundesrat, sondern das Parlament über die Zustimmung der Schweiz entscheidet. Dieser Ausgang zeichnet sich auch im Nationalrat ab. So könne sich das Parlament vertieft mit dem Migrationspakt zu beschäftigen, lautete der Tenor. Und der Bundesrat könne darlegen, welche Auswirkungen der Pakt habe.
Die SVP und ein Teil der FDP möchten bereits einen inhaltlichen Entscheid fällen. Sie fordern, dass die Schweiz dem Pakt nicht zustimmt. SP, Grüne und Grünliberale lehnen beides ab. Sie möchten, dass der Bundesrat seine verfassungsmässige Kompetenz wahrnimmt und dem Pakt zustimmt.
In der Mitte dominiert die Auffassung, der Inhalt des rechtlich nicht verbindlichen Migrationspaktes sei zwar unproblematisch, doch sei das Thema sensibel. Die CVP hatte laut Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP/BL) ursprünglich keine Vorbehalte. Trotzdem findet die Mehrheit, dass sich das Parlament vertieft mit dem Pakt beschäftigen sollte.
Der Bundesrat erhalte so die Möglichkeit, das Parlament aufzuklären, sagte Schneider-Schneiter. Sie warf der Regierung vor, das versäumt zu haben. Marco Romano (CVP/TI) stellte fest: «Wegen der mangelnden politischen Sensibilität des Bundesrates befindet sich die Schweiz nun in einer peinlichen Situation.»
Martin Landolt (BDP/GL) sagte, er habe viel über den Pakt und dessen angebliche Konsequenzen gelesen, bevor er das Dokument gelesen habe. Bei der Lektüre habe er nichts gefunden, das ihm problematisch erscheine. Dennoch befürworte die BDP die Zusatzschlaufe über das Parlament. Damit erweise man dem Projekt einen Gefallen.
Die Vertreter der SVP kritisierten den Inhalt des Migrationspakts. Dieser erleichtere die Migration, sagte Luzi Stamm (SVP/AG). Auch Passagen zur Ausschaffungshaft, zu Sans-Papiers oder zu Medien sind aus Sicht der SVP problematisch.
Das Ziel sei es, legale Migrationsrouten zu schaffen, sagte Gregor Rutz (SVP/ZH). Das widerspreche der Bundesverfassung, vorab dem Zuwanderungsartikel. Thomas Aeschi (SVP/ZG) warnte, dass aus «Soft Law» plötzlich ein verbindlicher Standard werden könne. Die Schweiz verpflichte sich, wenn sie dem Pakt zustimme.
FDP-Vertreter zeigten sich ebenfalls skeptisch. Matthias Jauslin (FDP/AG) befand, viele Punkte seien vage formuliert. Hans-Peter Portmann (FDP/ZH) vermisst im Pakt Regeln zur Lastenverteilung unter den Staaten oder zur Bekämpfung der Ursachen von Migration.
Die Vertreterinnen und Vertreter von SP und Grünen warfen der Ratsrechten vor, falsche Behauptungen über den Migrationspakt zu verbreiten. Cédric Wermuth (SP/AG) sprach von einer «Verleumdungs-, Verschwörungs- und Lügenkampagne rechtsextremer Sekten von Ungarn über Österreich bis in die Schweiz».
Dass die falschen Behauptungen vom Freisinn und teilweise auch von Medien übernommen würden, sei ein Tiefpunkt. Die Demokratie sei darauf angewiesen, dass sich Meinungsäusserungen auf Fakten bezögen. Der Migrationspakt wolle nichts anderes, als dass Menschen regulär statt irregulär migrierten - und dass sie, wenn sie einmal angekommen seien, die gleichen Rechte hätten wie alle anderen.
Sibel Arslan (Grüne/BS) äusserte den Verdacht, der SVP käme ein Referendum zum Migrationspakt im Wahljahr gelegen. Warum die FDP und Teile der CVP das Spiel mitmachten, sei ihr allerdings schleierhaft. Die Schweiz erfülle mit Ausnahme eines Punktes alle Empfehlungen des Paktes. Selbst wenn der Migrationspakt verbindlich wäre, wären keine rechtlichen Anpassungen nötig.
Aussenminister Ignazio Cassis hat sich im Nationalrat noch nicht geäussert. Im Ständerat hatte er festgestellt, mit dem Pakt werde die Migration weder eingedämmt noch gefördert. Das Ziel sei es, die irreguläre Migration zu Gunsten der regulären zu reduzieren.
Nicht alle Ziele des Migrationspaktes entsprächen der Schweizer Politik. Deshalb habe der Bundesrat entschieden, dass er keine lückenlose Umsetzung wolle. Im Pakt verankert ist «das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen». Die Medienfreiheit wird laut dem Bundesrat nicht tangiert.
Der Migrationspakt ist auch in anderen Ländern umstritten. Ausgeschert sind bisher die USA, Israel, Australien, Österreich, Ungarn, Polen, Tschechien, die Slowakei und Bulgarien.