Nationalrat winkt Armeebotschaft durch
Die rund zweieinhalbstündige Debatte über die Armeebotschaft 2019 hatte im Vergleich zu früheren Jahren wenig Sprengkraft. In der grossen Kammer ging es am Donnerstag erstaunlich harmonisch zu und her. Die wenigen Kürzungsanträge von links scheiterten deutlich und ohne grosse Emotionen auf Seiten der Verlierer.
Eine klare bürgerliche Mehrheit winkte die Bundesbeschlüsse über das Rüstungsprogramm (861 Mio. Franken), die Kredite für Armeematerial (762 Mio. Franken), das Immobilienprogramm (414 Mio. Franken) und auch das geänderte Militärgesetz durch. Sie folgte dabei den vorberatenden Kommissionen und dem Bundesrat.
Es handle sich um notwendige und zielgerichtete Anschaffungen für die Armee, lautete der Tenor. Die Wunschliste des Bundesrats diene der Verbesserung der Aufklärung sowie der Modernisierung des Materials. Geplant ist beispielsweise der Kauf von Restlichtverstärkern, Wärmebildgeräten, Laserzielgeräten und taktischen Aufklärungsfahrzeugen.
«Ohne Erneuerung haben wir bald eine flügellahme Armee», konstatierte Walter Müller (FDP/SG). Der Berner SVP-Nationalrat Werner Salzmann betonte derweil die Wichtigkeit einer «selbstständigen Verteidigung» in einer Zeit, in der «unsere Nachbarn ein löchrigeres Sicherheitsnetz haben als ein Emmentaler Käse».
Selbst der armeekritische Fraktionschef der Grünen, Balthasar Glättli (ZH), fand lobende Worte für die Vorlage: Es sei «nicht eines jener Rüstungsprogramme, mit denen man das Gefühl hat, die Armee kämpfe mit dem Beschaffungsdruck». Der Bundesrat gebe also nicht einfach Geld aus, weil es das Budget zulasse.
Nur SP-Nationalrätin Priska Seiler-Graf (ZH) übte in der Eintretensdebatte Kritik genereller Art. Es sei dringend eine politische Debatte nötig über die strategische Ausrichtung der Armee. Zu oft seien in den vergangenen Jahren Waren angeschafft worden, obwohl die Projekte nicht reif gewesen seien.
In der Detailberatung sorgte der Budgetposten für neue Minenwerfer in Höhe von 118 Millionen Franken noch für am meisten Gesprächsstoff. Der Antrag der SP, den Kredit für den 8,1-cm-Mörser aus dem Rüstungsprogramm zu streichen, scheiterte aber mit 135 zu 47 Stimmen bei einer Enthaltung.
Für die Mehrheit ist der Ersatz der über vierzigjährigen Mörser zwingend. Weil die neuen Mörser präziser seien, könnten Kollateralschäden reduziert werden, sagte Kommissionssprecher Thomas Hurter (SVP/SH). Klar sei, dass die Armee künftig im dichter überbauten Gelände bestehen müsse.
Die Minderheit um SP-Nationalrätin Seiler-Graf war der Ansicht, dass hinter der Beschaffung neuer Minenwerfer kein realistisches Szenario steht. «Wir denken nicht an einen vaterländischen Krieg mit Artillerieschlachten», sagte sie. Die Schweiz sei umgeben von Freunden.
Stattdessen müsse die Armee künftig auf hybride Konfliktformen reagieren. «Ein Mörsersystem hat da wenig zu suchen», sagte Seiler-Graf. Verteidigungsministerin Viola Amherd widersprach: Ein neuer Mörser könne in der neuen Realität rascher und präziser eingesetzt werden. Die Mehrheit folgte dieser Argumentation.
Als «absurd» bezeichnete Mattea Meyer (SP/ZH) die geplanten Ausgaben für Munition im Umfang von 172 Millionen Franken. Wie in der Vergangenheit handle es sich um eine «Verlegenheitsbeschaffung auf Vorrat», unterstrich Seiler-Graf.
Die Bürgerlichen antworteten aber prompt. Die linken Kürzungsanträge hätten zum Ziel, die Armee abzuschaffen, sagte Salzmann. «Sie wollen eine Armee, die nicht mehr glaubwürdig ist.» Schliesslich fand auch der Kredit für Ausbildungsmunition und die Munitionsbewirtschaftung eine deutliche Mehrheit.
Beim Immobilienprogramm gab der Ausbau und die Sanierung der Logistikinfrastruktur in Rothenburg LU kurz zu reden. Dort soll ein Stützpunkt für 600 Container entstehen. Der Antrag, auf dieses Vorhaben mit einem Volumen von 75 Millionen Franken zu verzichten, wurde mit 128 zu 45 Stimmen abgelehnt. Die Ständeratskommission soll die Problematik der Denkmalschutzauflagen aber vertieft prüfen.
Ohne Gegenstimme angenommen wurde in der grossen Kammer die Änderung des Militärgesetzes: Künftig soll Unteroffizieren ein finanzieller Beitrag gutgeschrieben werden, den sie für die zivile Ausbildung nutzen können. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.