Nato bereitet Reaktion auf russisches Waffensystem vor
Die Verteidigungsminister der 29 Bündnisstaaten begannen am Mittwoch Beratungen darüber, wie auf das drohende Auslaufen der Vereinbarung zwischen den USA und Russland reagiert werden könnte. Dabei geht es vor allem um den Umgang mit den Bedrohungen, die von dem russischen Mittelstreckensystem SSC-8 (Russisch: 9M729) ausgehen.
Denkbar ist etwa, dass die Nato-Staaten ihre Präsenz im östlichen Bündnisgebiet und in der Ostsee verstärken und den Schutz kritischer Infrastruktur durch Raketen- und Luftabwehrsysteme ausbauen.
Zudem könnten neue wirkungsvolle konventionelle Waffensysteme entwickelt und stationiert werden, um Russland abzuschrecken. «Die Nato hat eine grosse Auswahl möglicher Massnahmen, die wir umsetzen können», sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu Beginn des zweitägigen Treffens. Welche das sein könnten, liess er zunächst offen.
«Wir müssen uns auf eine Welt ohne INF-Vertrag vorbereiten», betonte Stoltenberg. Gleichzeitig appellierte er noch einmal an Russland, den Erhalt des INF-Vertrags zu gewährleisten. Ähnlich äusserte sich etwa auch die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Entscheidend sei zunächst einmal «die Aufforderung und die Bitte an Russland, sich an den Vertrag zu halten und im Vertrag zu bleiben».
Die USA hatten den INF-Vertrag Anfang Februar mit Rückendeckung der Nato-Partner gekündigt und diesen Schritt damit begründet, dass Russland das Abkommen seit Jahren mit dem Mittelstreckensystem SSC-8 verletze. Dieses soll in der Lage sein, Marschflugkörper abzufeuern, die sich mit Atomsprengköpfen bestücken lassen und mehr als 2000 Kilometer weit fliegen können.
Russland gibt die maximale Reichweite der SSC-8 hingegen mit 480 Kilometer an. Moskau betonte am Mittwoch, die Nato hätte einen Abbruch des Vertrags «bewusst herbeigeführt». Die USA und die Verbündeten seien für die komplizierte Situation verantwortlich, sagte Vize-Aussenminister Sergej Rjabkow der Agentur Tass zufolge.
Eine Entscheidung über die Nato-Reaktion auf die mutmassliche Vertragsverletzung durch Russland soll erst fallen, wenn am 2. August die sechsmonatige Kündigungsfrist ausläuft. Zuvor sollen noch einmal alle Möglichkeiten genutzt werden, um Russland zum Einlenken zu bewegen.
Für Anfang Juli wird derzeit ein Treffen des Nato-Russland-Rates vorbereitet. Zudem soll es am Freitag am Rande des G20-Gipfels ein Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin geben.
In Europa sind Militärexperten allerdings skeptisch, ob die USA überhaupt ein Interesse am Erhalt des Vertrages in seiner derzeitigen Form haben. Als Grund gilt die Tatsache, dass der aus der Zeit des Kalten Krieges stammende Deal nur Amerikaner und Russen bindet, nicht aber aufstrebende Militärmächte wie China. China soll mittlerweile über knapp 2000 ballistische Raketen und Marschflugkörper verfügen, die unter dieses Abkommen fallen würden.
Ziel der Nato ist es, weiter eine glaubwürdige Abschreckung zu gewährleisten, ohne ein neues Wettrüsten zu befeuern. Deswegen wird eine Stationierung neuer landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen in Europa durch das Bündnis nicht in Erwägung gezogen.