Bilaterale Verträge für St. Galler Regierung "unverzichtbar"

Peter Schürmann, 4. September 2015, 15:51 Uhr
Die Bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU sind für den Kanton St. Gallen unverzichtbar. Die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative dürfe die Verträge unter keinen Umständen gefährden, sagt die St. Galler Regierung.

Regierungspräsident Benedikt Würth erklärte an einer Medienkonferenz vom Freitag, weshalb die "Bilateralen" für den Kanton so wichtig seien. Bei den im Jahr 2002 abgeschlossenen Bilateralen I stehe der Zugang der Exportindustrie zum EU-Binnenmarkt mit seinen über 500 Millionen Konsumenten im Vordergrund.

Konkret geht es um die Personenfreizügigkeit, das öffentliche Beschaffungswesen oer die Forschungszusammenarbeit. Für die exportierenden St. Galler Unternehmen ist aber auch das Abkommen über die technischen Handelshemmnisse (Produkt-Vorschriften) zentral. 60 Prozent der Exporte gehen in die EU/EFTA-Länder.

Wichtig - etwa für den Tourismus - sei auch das Abkommen über den Land- und Luftverkehr. Auch die Absatzchancen der St. Galler Landwirtschaft hätten sich durch die Bilateralen I verbessert. Würth betonte, dass das Vertragswerk wegen der "Guillotine-Klausel" nur als Ganzes funktioniere. Die Verträge sind nicht einzeln kündbar.

Antwort auf Interpellation

In einer Interpellation im Kantonsrat hatten CVP und EVP von der Regierung eine Einschätzung der Bedeutung der Bilateralen I verlangt. Als Folge der Masseneinwanderungs-Initiative, die das Schweizervolk Anfang 2014 guthiess, sei das Vertragswerk gefährdet, schrieben die Interpellanten.

In ihrer Antwort vom Freitag unterstreicht die Regierung die Unverzichtbarkeit der Bilateralen. Dank der Personenfreizügigkeit lasse sich der Bedarf an Fachkräften im Kanton wenigstens teilweise decken. Vier Fünftel der Industrie- und Gewerbebetriebe hätten aber bei der Rekrutierung von Fachkräften Schwierigkeiten.

Seit 2009 zogen jährlich 3500 Personen vom Ausland in den Kanton St. Gallen, davon 2500 aus EU/EFTA. Dies habe die Abwanderung von Einheimischen in andere Kanton mehr als kompensiert, sagte Benedikt Würth. Negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt habe es kaum gegeben. Die Arbeitslosigkeit sei in St. Gallen tief geblieben.

Auch für die Unternehmen wichtig

Die meisten St. Galler Handels- und Industrieunternehmen bezeichnen die Bilateralen I ebenfalls als wichtig, drei Viertel von ihnen sogar als sehr wichtig. Dies ergab eine nicht repräsentative Umfrage des kantonalen Volkswirtschaftsdepartements bei 25 grösseren Betrieben.

Nicht direkt mit den Bilateralen I verbunden sind die Bilateralen II und damit das Schengen- und Dublin-Abkommen, in denen es um Grenzkontrolle und Flüchtlinge geht. Die St. Galler Regierung schliesst nicht aus, dass die EU im Fall einer Aufkündigung der Bilateralen I auch diese Abkommen in Frage stellt.

Peter Schürmann
veröffentlicht: 4. September 2015 15:51
aktualisiert: 4. September 2015 15:51