Expo-Kredit soll vors Volk

David Scarano, 7. September 2015, 16:56 Uhr
Keystone/Alessandro della Valle
Keystone/Alessandro della Valle
Die St. Galler Stimmberechtigten sollen über den Fünf-Millionen-Sonderkredit für die Expo 2027 entscheiden - so der Wunsch von SVP und FDP. Die anderen Parteien und die Regierung sind nicht begeistert.

Für das angestrebte Ratsreferendum braucht es 40 Stimmen. Da SVP und FDP zusammen über 56 Stimmen verfügen, dürfte es zustande kommen. Die FDP ist für den Sonderkredit für eine Machbarkeitsstudie und das Expo-Bewerbungsdossier. Im Interesse der Akzeptanz solle aber das Volk über den Kredit entscheiden, schreibt nun die Fraktion.

Gemeinsame Ostschweizer Abstimmung

Im Thurgau entscheidet der Grosse Rat am 9. September ebenfalls über einen Kredit zur Vorbereitung der Expo2027. Auch dort zeichnet sich eine Volksabstimmung ab. Eine solche könnte im Thurgau und in St. Gallen im Juni 2016 abgehalten werden, schreibt die St. Galler FDP-Fraktion.

Auch die SVP-Fraktion ist "nicht grundsätzlich gegen die Expo2027 in der Bodenseeregion". Das Volks müsse aber so früh wie möglich Stellung nehmen können. Dabei soll sich zeigen, ob das Volk die beträchtlichen Kosten des Projekts und eine allfällige Steuererhöhung zu tragen bereit ist.

CVP und EVP gegen Abstimmung

Anders sehen es CVP und EVP. Die Fraktion sprach sich einstimmig für den Sonderkredit aus. Der Kantonsrat solle seine Verantwortung wahrnehmen und das Geschäft "nicht hilfesuchend an die Bürgerschaft delegieren", heisst es in einer Mitteilung der Fraktion.

Gegen eine Abstimmung sprechen sich auch Regierung und SP aus. Volkswirtschaftsdirektor Benedikt Würth sagte gegenüber dem St. Galler Tagblatt, dass eine Abstimmung 2018 "nach wie vor mehr Sinne" mache. Jetzt komme es wohl zu einer Grundsatzabstimmung ohne ausreichende Fakten.

David Scarano
Quelle: dsc/sda
veröffentlicht: 7. September 2015 16:43
aktualisiert: 7. September 2015 16:56