Keine höheren Familienzulagen in St.Gallen

Angela Mueller, 20. Februar 2017, 18:39 Uhr
Im Kanton St.Gallen gibt es auf absehbare Zeit nicht mehr Geld für Familien.
© KEYSTONE/Peter Schneider (Archiv)
Der St.Galler Kantonsrat will den Familien nicht mehr Geld zukommen lassen, um den Wirtschaftstandort nicht zu gefährden. Anträge um eine Erhöhung der Zulagen von 50 bis 150 Franken lehnte der Rat allesamt ab. Heute erhalten Familien 200 Franken pro Monat.

Im Kanton St. Gallen muss das Gesetz über die Familienzulagen revidiert werden. Dabei ging es am Montag unter anderem um die Frage, ob die Beiträge erhöht werden sollen. Finanzieller Spielraum wäre vorhanden: Grundsätzlich könnten damit entweder die monatlichen Zulagen um 70 Franken erhöht oder der Beitragssatz der Arbeitgeber gesenkt werden, hatte die Regierung bei der Vernehmlassung im Sommer mitgeteilt.

Die CVP-GLP-Fraktion hatte eine Erhöhung der Familienzulagen von 200 auf 250 Franken verlangt. Die SP-Grüne-Fraktion forderte 300 Franken. Die Mehrheit der vorberatenden Kommission sprach sich danach für den Vorschlag der Regierung und damit gegen eine Erhöhung aus, weil die Wirtschaft nicht zusätzlich belastet werden soll.

Handlungbedarf bei Alleinerziehenden

In einer längeren Debatte stellte die SP-Grüne-Fraktion fest, dass es im Kanton St. Gallen bei Familien und Alleinerziehenden Handlungsbedarf gebe. Aus der Revision der Familienzulagen solle keine Vorlage zur Entlastung der Unternehmen werden.

Die Sprecherin der CVP-GLP-Fraktion warb für eine moderate Erhöhung. Dafür brauche es keine höheren Beiträge der Arbeitgeber.Der Sprecher der SVP-Fraktion wehrte sich gegen eine höhere Belastung der Unternehmen. Es gehe dabei um die wirtschaftliche Standortattraktivität. Auch die FDP stellte sich hinter den Vorschlag der Regierung.

In der Abstimmung setzte sich zuerst der Erhöhungsantrag der CVP-GLP gegen denjenigen der SP-Grüne-Fraktion durch. Danach lehnte der Kantonsrat aber auch die von der CVP-GLP-Fraktion vorgeschlagene Erhöhung auf 250 Franken mit 62 gegen 53 Stimmen ab.

Angela Mueller
Quelle: red.
veröffentlicht: 20. Februar 2017 18:38
aktualisiert: 20. Februar 2017 18:39