Liechtenstein geht gegen Steuerbetrug vor

René Rödiger, 4. September 2015, 14:19 Uhr
Aussenansicht des Liechtensteiner Regierungsgebäudes
Aussenansicht des Liechtensteiner Regierungsgebäudes
© Keystone/Ennio Leanza
Das Fürstentum Liechtenstein weitet die Rechtshilfe an andere Staaten auf Fiskalstrafsachen aus. Neu soll auch bei Steuerbetrug Rechtshilfe geleistet werden. Anwendung findet diese Neuerung bei Gerichtsverfahren.

Aufgrund der aktuellen Rechtslage schliesst Liechtenstein die Rechtshilfe in Fiskalstrafsachen grundsätzlich aus. Ausnahmen von dieser Regelung seien inhaltlich und in Bezug auf den Kreis der Staaten eng begrenzt, teilte Ministerium für Präsidiales und Finanzen am Mittwoch mit.

Diese restriktive Rechtslage soll nun durch Aufgabe des generellen Fiskalvorbehalts im Rechtshilfegesetz in Einklang gebracht werden mit den internationalen Standards. Nach dem Prinzip der beiderseitigen Strafbarkeit sollen gerichtlich strafbare Fiskaldelikte wie Steuerbetrug neu rechtshilfefähig werden.

Die Rechtshilfe kommt in Gerichtsverfahren zur Anwendung. Sie ist nicht zu verwechseln mit der Amtshilfe, die in Liechtenstein schon seit ein paar Jahren Standard ist. Darunter fällt auch die Amtshilfe bei allen Steuersachen.

Mit der Änderung des Rechtshilfegesetzes würden die Finanzplatz- und Steuerkooperationsstrategie der Regierung und die Empfehlungen der Financial Action Task Force (FATF) umgesetzt, hiess es. Die Gesetzesrevision muss noch vom Parlament, dem Landtag, genehmigt werden.

René Rödiger
Quelle: sda
veröffentlicht: 4. September 2015 14:19
aktualisiert: 4. September 2015 14:19