Ostschweizer Protest gegen Christoph Blocher
Am letzten Mittwoch wurde bekannt, dass die BaZ Holding, die zu einem Drittel dem SVP-Parteistrategen Christoph Blocher gehört, den Zehnder-Verlag übernimmt. Nun will die SP in Kreuzlingen und Wil verhindern, dass die Zeitungen weiterhin amtliche Nachrichten erhalten.
«Nicht noch weiter nach rechts rutschen»
«Die politische Unabhängigkeit dieser Zeitungen wird infrage gestellt», sagt Nina Schläfli, Präsidentin der SP Thurgau in der «NZZ am Sonntag». Die Partei verlangt, dass politische Unabhängigkeit als Kriterium für die Vergabe der amtlichen Publikationen gilt und lokale Anbieter bevorzugt werden.
Auch in Wil will die SP aktiv werden. «Wir wollen über das Parlament Druck machen, dass der Stadtrat die amtlichen Publikationen nicht mehr in den «Wiler Nachrichten» veröffentlicht», sagt Silvia Ammann, SP-Fraktionschefin im Wiler Stadtparlament. Sie befürchtet, dass das Blatt unter Christoph Blocher «noch weiter nach rechts rutscht, als es jetzt schon ist».
Städte bleiben gelassen
Sowohl in Wil wie auch in Kreuzlingen sehen die Behörden aktuell keinen Handlungsbedarf. In Kreuzlingen soll der Stadtrat am Dienstag über eine Verlängerung der heutigen Lösung diskutieren. Es sieht allerdings nicht nach einer Änderung aus. Gemäss dem Kreuzlinger Stadtschreiber Thomas Niederberger geht der Stadtrat davon aus, dass sich der Inhalt der «Kreuzlinger Nachrichten» nicht gross ändert.
Ähnlich tönt es in Wil. Dort sieht CVP-Stadtpräsidentin Susanne Hartmann keinen Grund, die amtlichen Anzeigen zurückzuziehen. Sie betont die «journalistische Bedeutung und publizistische Berechtigung» der Zeitung.
Vorschau für SVP-Grossanlass
Laut der «NZZ am Sonntag» ist vor diesem Hintergrund jedoch bemerkenswert, dass in all den Gratiszeitungen, die nun der BaZ Holding gehören, just diese Woche mehr oder weniger identische redaktionelle Texte als Vorschau auf die grosse SVP-Veranstaltung vom Samstag in Flüeli-Ranft im Kanton Obwalden erschienen sind. Laut CEO Rolf Bollmann werden mit der Übernahme jedoch keine politischen Ziele verfolgt.