Ständeräte rüffeln Bundesrat

David Scarano, 7. September 2015, 19:52 Uhr
Keystone/Alessandro Della Bella
Keystone/Alessandro Della Bella
Der Entscheid des Bundesrates, neun Kantonen die elektronische Stimmabgabe zu verwehren, gibt weiter zu reden. Mehrere Ständeräte äusserten ihren Unmut. Die Thurgauerin Brigitte Häberli-Koller zeigte Verständnis - obwohl vom Projektstopp neben St. Gallen und Graubünden auch der Thurgau betroffen ist.

Mitte August hatte der Bundesrat entschieden, dass bei den Nationalratswahlen im Oktober erstmals auch Inländerinnen und Inländer elektronisch wählen können. Er bewilligte die Gesuche der Kantone Genf und Neuenburg. Das Gesuch jener neun Kantone, die sich im Consortium Vote électronique zusammengeschlossen hatten, lehnte er jedoch wegen Sicherheitslücken im System ab. Betroffen sind Zürich, Glarus, Freiburg, Solothurn, Schaffhausen, St. Gallen, Graubünden, Aargau und Thurgau.

Grosser Verlust für E-Voting

Anlass für die Diskussion im Ständerat war eine Interpellation von Christian Levrat (SP/FR). Er erachtet die aktuelle Situation als unbefriedigend, weil es drei konkurrierende Systeme gibt. Der Bund müsse eine aktivere Rolle spielen und die Kooperation mit den Kantonen verstärken, forderte Levrat. Umso bedauerlicher sei die Absage an das Consortium.

Pascale Bruderer (SP/AG) äusserte ebenfalls Unzufriedenheit über den Entscheid. Nachdem die betroffenen Kantone bereits 18 Abstimmungen durchgeführt hätten, solle beim 19. Mal das System plötzlich nicht mehr sicher sein, wunderte sich Bruderer.

In den Augen von Stefan Engler (CVP/GR) droht das Consortium nun auseinanderzubrechen. Einige Kantone hätten die Absicht geäussert, eigene Wege zu gehen. "Dies wäre ein grosser Verlust für das E-Voting in der Schweiz."

Häberli: "Sicherheit geht vor"

Verständnis für den Entscheid des Bundesrates äusserte Brigitte Häberli-Koller (CVP/TG). Es sei zwar bedauerlich, denn das E-Voting sei der Stimmkanal der Zukunft. Wichtiger sei aber, die Sicherheit der Systeme zu gewährleisten. Bundeskanzlerin Corina Casanova bedankte sich im Ständerat für die Diskussion. Der Bund sei schon länger daran, den dritten Stimmkanal für Bürgerinnen und Bürger zu öffnen. Allerdings liege die elektronische Stimmabgabe in der Kompetenz der Kantone.

David Scarano
Quelle: sda
veröffentlicht: 7. September 2015 19:17
aktualisiert: 7. September 2015 19:52