Ombudsstelle soll Konflikte regeln
Der Wunsch nach einer unabhängigen Ombudsstelle ist schon länger vorhanden. Bereits 2012 regte die Staatswirtschaftliche Kommission (StwK) die Schaffung einer Ombudsstelle an. Sie fand mit diesem Anliegen beim Regierungsrat aber kein Gehör. Begründet wurde dies damit, dass dem Landammann bereits eine gewisse Ombudsfunktion zukomme.
In einem Bericht von 2017 warf die StwK dem Ausserrhoder Regierungsrat dann ein unangemessenes Führungsverhalten und einen mangelhaften Umgang mit Konfliktsituationen vor. Sie forderte erneut eine unabhängige Ombudsstelle.
Streit zwischen Regierungsrat und Sekretärin als Auslöser
Konkret ging es dabei um einen Konflikt zwischen Regierungsrat Alfred Stricker und seiner Departementssekretärin. Diese wies Stricker auf Mängel im Gesetzesentwurf zum neuen Volksschulgesetz hin. Stricker zeigte sich jedoch uneinsichtig. Die Rechtsabteilung wies den Entwurf nach dessen Einreichung zurück. Die Begründung: Der Entwurf sei aus juristischer Sicht unzureichend.
Im Juni 2018 reichte Kantonsrat Peter Gut (parteiunabhängig) dann mit 40 Mitunterzeichnenden eine Motion zur Schaffung einer Ombudsstelle ein. Der Kantonsrat hat diese am Montag gegen den Willen der Regierung als erheblich erklärt.
Neutrale Anlaufstelle für alle
Die Ombudsstelle soll laut Vorstoss als verwaltungsunabhängige, vorzugsweise öffentlichrechtliche Anlaufstelle für Personen verstanden werden, die sich von der Verwaltung unkorrekt behandelt fühlen oder Fragen haben, die ihr Arbeitsverhältnis mit dem Kanton betreffen. Die Ombudsstelle soll neutral, kostenlos und unabhängig arbeiten und Einigung zwischen möglichen Konfliktparteien erzielen.
Nach längerer Diskussion überwies der Rat die Motion mit 37 Ja- zu 23 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen.