Anwohner verzögern Asylzentrum

Fabienne Engbers, 19. April 2017, 05:39 Uhr
Ein Anwalts-PingPong verzögert den Umbau des Sonneblicks.
Ein Anwalts-PingPong verzögert den Umbau des Sonneblicks.
© pd
Die SP Walzenhausen hat die Nase voll von der Warterei. Ende Oktober ging die Einsprachefrist für den Umbau des Asylzentrums Sonneblick zu Ende, seitdem hat sich nichts mehr getan. Der Gemeindepräsident hält dem entgegen, dass Einsprecher mit Anwälten ein Katz- und Maus-Spiel treiben und damit das gesamte Verfahren in die Länge ziehen. Glücklich mit der Situation scheint niemand.

Im September 2016 wurde das Baugesuch für den Umbau des Asylzentrums Sonneblick öffentlich aufgelegt, drei Einsprachen sind bei der Gemeinde eingegangen. Seit diesem Zeitpunkt habe die Gemeinde nichts mehr unternommen, um den Umbau des Sonneblicks voranzutreiben, kritisiert die SP Walzenhausen. Hinter den Kulissen hat sich aber offenbar Einiges getan, wie der Gemeindepräsident Hansruedi Bänziger nun sagt. Schuld an der Verzögerung des Verfahrens sei nicht die Gemeinde, sondern jene, die Einspruch erheben. Diese hätten sich professionelle «Verpfuschungshilfe» geholt.

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Rechtlich könnte man schon viel weiter sein

«Warum haben die Gemeindebehörden von Walzenhausen immer noch keinen Entscheid zu den Einsprachen gefällt?», fragt sich SP-Ortsgruppenpräsident Ruedi Tobler. Laut der SP Walzenhausen hätten die Einsprachen schon längst behandelt werden können. In der Ausserrhoder Bauverordnung sei geschrieben, Baugesuche seien innert 14 Wochen zu erledigen, wenn die Gemeindebaubehörde zuständig ist und ein Einspracheverfahren durchzuführen ist. «Diese gesetzliche First ist schon lange abgelaufen», sagt Tobler.

Im Gespräch mit dem Gemeindepräsidenten wird klar: Es wurden Fristverlängerungen von Seiten der Einsprecher beantragt. «Von Aufschieben kann keine Rede sein, die Schriftwechsel und Fristverlängerungen waren immer abgesprochen von allen Parteien», sagt Gemeindepräsident Hansruedi Bänziger.

Einsprecher haben sich Anwälte geholt

Drei Einsprachen sind gegen den Umbau des Sonneblicks eingegangen. Mindestens einer der Einsprecher hat sich einen Anwalt genommen und zieht damit die Verhandlungen in die Länge. «Die Gemeinde leitet die Anträge an den Kanton weiter, dieser antwortet und so geht das weiter, wie in einem Pingpong-Spiel. Die Anwälte beherrschen dieses Spiel hervorragend», sagt Bänziger.

Im Mai 2016 sprach sich Hansruedi Bänziger gegenüber TVO für ein redimensioniertes Projekt des Kantons mit 45 statt 120 Asylsuchenden aus.

SP hat vorschnell gehandelt

Dass der Ablauf der Einspracheverfahren nun an die Öffentlichkeit getragen wird, ist Hansruedi Bänziger nicht ganz recht. Der offene Brief der SP wäre seiner Meinung nach in keiner Weise nötig gewesen. «Das, was die SP in ihrem Brief schreibt, finde ich einfach hahnebüchen. Man lässt so einen Brief voller Anschuldigungen heraus, statt zuerst bei der Gemeinde anzuklopfen und nachzufragen, was denn überhaupt Sache sei.»

Einspracheverhandlung findet statt

Eine Einspracheverhandlung, die am 4. Mai angeordnet wurde, hält die Hoffnung auf baldige Veränderungen am Leben. Alle Personen, die Einsprache gegen den Umbau des Sonneblicks erhoben haben, werden an diesem Tag mit der Gemeinde und der Baubewilligungskommission zusammensitzen.

Möglich wäre, dass sich die Parteien an diesem Tag bereits über die Zukunft des Sonneblicks einig würden. Nachdem die Einsprecher durch die Erwirkung der Fristverlängerungen allerdings bereits gezeigt haben, dass sie sich dem Umbau des Sonneblicks und dem Einzug von Flüchtlingen in den Weg stellen werden, scheint eine Einigung eher unwahrscheinlich.

«Ich bin keine Person, die gerne streitet und ich hoffe, dass es eine Einigung gibt», sagt Hansruedi Bänziger. Über den Ausgang der Verhandlugnen hat die Gemeinde allerdings keinen Einfluss, dies entscheiden die Einsprecher und die Baubewilligungskommission untereinander.

Gibt es keine Einigung, kann ein Entscheid durch alle gerichtlichen Instanzen weitergezogen werden, sowohl von Befürwortern, als auch von Gegnern. Das gegnerische Komitee hat bereits angedroht, einen positiven Entscheid der Gemeinde weiterzuziehen, weiss Ruedi Tobler von der SP. Die Gegner sagten dies auch im TVO-Beitrag von letztem Sommer.

21'000 Franken im Monat für ein leeres Haus

Der Kanton Appenzell Ausserrhoden hat den Sonneblick bereits seit einiger Zeit gemietet, jeden Monat fallen daher 21'000 Franken Mietkosten an. Diese werden auf den Steuerzahler übertragen, kritisierte der Gemeinderat Walzenhausen den Kanton Ende Dezember 2016.

Die SP Walzenhausen stellt in ihrem Brief die Frage, ob nicht der Gemeinderat zu einem gewissen Punkt Mitschuld an den unnötigen Mietkosten habe. «Was haben die Baubewilligungskommission (BBK) und der Gemeinderat in dieser Zeit unternommen?», fragen sie sich im offenen Brief. Hätte die Gemeinde die Einsprachen rascher behandelt, könnte der Sonneblick bereits bewohnt sein.

Da die Gemeinde allerdings keine Schuld an der Verzögerung trägt, weist Hansruedi Bänziger diese Anschuldigungen der SP von sich. «An dieser Kritik halten wir weiterhin fest, dass dem Umbau des Sonneblicks starker Gegenwind entgegenschlägt, war absehbar.»

Fabienne Engbers
Quelle: enf
veröffentlicht: 18. April 2017 17:28
aktualisiert: 19. April 2017 05:39