Abstimmung

Ausserrhoden erhält fortschrittliches Energiegesetz

· Online seit 25.09.2022, 14:48 Uhr

Appenzell Ausserrhoden erhält ein fortschrittliches Energiegesetz. Die Stimmberechtigten haben der Vorlage klar zugestimmt. Zur Abstimmung war es gekommen, weil die Öl-Lobby das Referendum gegen das Gesetz ergriffen hatte.

Bildquelle: Keystone-SDA

Ausserrhoden setzt künftig vermehrt auf erneuerbare Energie.

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12'407 Stimmberechtigte waren für das neue Energiegesetz, 7854 stimmten dagegen. Die Stimmbeteiligung betrug 54,8 Prozent.

Das vorliegende Gesetz geht in vielen Punkten weiter, als der Regierungsrat ursprünglich geplant hatte. Bei einem Heizungsersatz muss künftig ein Mindestanteil von 20 Prozent an erneuerbaren Energien zum Einsatz kommen.

Der Ausserrhoder Kantonsrat verabschiedete die Teilrevision des Energiegesetzes an seiner Sitzung vom 28. März 2022 mit 58 zu 2 Stimmen fast einstimmig. Auch in der Volksdiskussion fand es eine überwältigende Zustimmung.

Der Ostschweizer Regionalverband der Brennstoffhändler ergriff das Referendum. Im Referendumskomitee sassen auch einige SVP-Kantonsräte. Das revidierte Energiegesetz bringe ein faktisches Verbot von Öl- und Gasheizungen, argumentieren sie. Angesichts der relativ alten Bausubstanz in Appenzell Ausserrhoden drohten viele Härtefälle.

Im Lager der Befürworter waren alle Parteien, Umwelt- und Wirtschaftsverbände vertreten. Das neue Energiegesetz decke nicht nur die energetischen Bauvorschriften ab, sondern habe auch den Ausbau von erneuerbaren Energien mit klaren Zielvorgaben zum Gegenstand. Gleichzeitig profitierten Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer von massiv erhöhten Fördergeldern.