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Ausserrhoder Kantonsrat genehmigt Budget 2021

7. Dezember 2020, 16:56 Uhr
Der Ausserrhoder Kantonsrat hat am Montag das Budget für 2021 mit einem operativen Minus von rund 10 Millionen Franken genehmigt. Die individuellen Lohnerhöhungen wurden gestrichen.
Der Ausserrhoder Regierungsrat wollte für individuelle Lohnerhöhungen die Lohnsumme um ein Prozent erhöhen. Das Parlament beschloss am Montag eine Nullrunde. (Symbolbild)
© KEYSTONE/CHRISTIAN BEUTLER

Auch in Appenzell Ausserrhoden steht der Voranschlag 2021 im Zeichen der Corona-Krise: Finanzchef Paul Signer (FDP) rechnet beim Gesamtergebnis mit einem Ertragsüberschuss von 4,1 Millionen Franken. Beim operativen Ergebnis soll allerdings ein Defizit von 10,8 Millionen Franken resultieren.

Unter anderem wirkt sich die Pandemie auf die erwarteten Steuererträge aus. Bei den natürlichen Personen ist gegenüber den Hochrechnungen ein Minus von 1,2 Prozent budgetiert. Bei den Unternehmenssteuern wird bereits für 2020 mit einem Einbruch um 30 Prozent gerechnet. Die Angaben seien realistisch, betonte Regierungsrat Paul Signer. Die Finanzkommission sehe dies eher als optimistisch an, sagte Kommissionspräsident Oliver Schmid am Montag im Rat.

Die Steuereinnahmen seien die grosse Unbekannte, erklärte der Sprecher der Parteiunabhängigen (PU). Die wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie seien nicht abzuschätzen. Ein Reservenfonds wäre von den PU im Voranschlag 2021 begrüsst worden.

Keine Steuererhöhung

Die Finanzen des Kantons seien aus dem Lot geraten, meinte der Sprecher der SP-Fraktion. Die Investitionen und die individuellen Lohnmassen werden begrüsst. Kritisiert wird, dass die Marke von 30 Prozent der Ausserrhoderinnen und Ausserrhoder, die von Prämienverbilligungen profitieren sollen, fallen soll. Dies sei nicht sozial und nicht solidarisch.

Die SP beantragte eine Steuerfusserhöhung um 0,1 auf 3,4 Einheiten. Die Steuerbelastung sei nur für jene höher, die mehr verdienten. Eine Steuererhöhung sei in dieser Krise Gift, erklärte der Sprecher der FDP. Auch die privaten Haushalte würden in unsicheren Zeiten geschwächt. Das Parlament lehnte den Antrag mit 10 zu 48 Stimmen klar ab.

Nullrunde bei Löhnen

Die Personalkosten sollten nach dem Willen der Regierung um ein Prozent auf 81,1 Millionen Franken ansteigen. Es seien nur individuelle Erhöhungen - vor allem für junge Mitarbeitende - vorgesehen, um im Wettbewerb mit den Nachbarkantonen konkurrenzfähig zu bleiben, so Signer.

Die FDP-Fraktion war gegen die Lohnerhöhungen. In den letzten Jahren seien immer wieder nachhaltige Lohnmassnahmen genehmigt worden. In der Privatwirtschaft herrsche eine grosse Unsicherheit. In der Verwaltung, wo sich die Angestellten weniger Sorgen machen müssten, sei eine Nullrunde vertretbar, so der FDP-Sprecher.

Das sei kein Lohnkürzung, sondern ein wichtiges Signal, so die SVP-Fraktion, die den Antrag unterstützte. Der Antrag auf Verzicht von individuellen Lohnmassnahmen für 2021 wurde mit 33 zu 22 Stimmen gutgeheissen.

An den geplanten Investitionen von 30 Millionen Franken wird festhalten. Diese liegen um 8,1 Millionen Franken höher als im laufenden Jahr. Mit diesem Budget steigen die Nettoschulden weiter an. Es bleibt bei den im letzten Jahr angekündigten Sparmassnahmen. Eine erste Tranche von Kürzungen in der Höhe von 2 Millionen Franken ist im Voranschlag bereits enthalten.

Quelle: sda
veröffentlicht: 12. Dezember 2020 11:24
aktualisiert: 7. Dezember 2020 16:56