Ausserrhoder SVP-Fraktion fordert Steuersenkung

Die Fraktion sei «klar der Meinung, dass der Zeitpunkt gekommen ist, um den im Jahr 2018 um 0,1 Einheiten angehobenen Steuerfuss wieder zu senken», heisst es im Communiqué. Die entstehenden Mindereinnahmen von 4,5 Millionen Franken könne der Kanton problemlos verkraften.

Der von der Ausserrhoder Regierung vorgelegte Voranschlag für das kommende Jahr weist bei unverändertem Steuerfuss einen Überschuss von 24 Millionen Franken aus. Für das laufende Jahr zeichnet sich ein Überschuss von 29 Millionen Franken ab – eine Verbesserung um 25 Millionen gegenüber dem Budget.

Die SVP will mit der beantragten Steuersenkung für die Bevölkerung und das Gewerbe ein Zeichen setzen. Dies sei «gerade in der jetzt sehr schwierigen Zeit» wichtig. Gemäss dem Regierungsprogramm solle Ausserrhoden bis 2030 zum Kanton mit dem höchsten frei verfügbaren Einkommen der Bevölkerung in der Ostschweiz werden.

«Mit etwas Erstaunen» hat die SVP zur Kenntnis genommen, dass die Arbeiten am Stabilisierungsprogramm nicht den gewünschten Erfolg gebracht hätten. Die Partei erwarte, dass die Arbeiten rasch umgesetzt werden und zu einem deutlichen finanziellen Erfolg führen. Dies helfe, die geforderte Steuersenkung nachhaltig zu sichern.

Der Ausserrhoder Kantonsrat behandelt das Budget 2022 und den Aufgaben- und Finanzplan 2023-2025 an seiner Sitzung vom 6. Dezember.