Ausserrhoder Volk stimmt über mögliche Gemeinde-Fusionen ab

Der Kantonsrat hiess am Montag den entsprechenden Beschluss mit 61 zu einer Stimme gut. Demnach wird die 2018 eingereichte Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden» dem Volk gleichzeitig mit einem Gegenvorschlag der Regierung unterbreitet. Der Kantonsrat empfiehlt die Initiative zur Ablehnung.

Sofern das Initiativkomitee sein Volksbegehren zurückzieht - dies wird allgemein erwartet - kommt es trotzdem zu einer Volksabstimmung mit zwei Varianten: Die Stimmberechtigten müssen sich dann zwischen dem Gegenvorschlag der Regierung und einem Eventualantrag aus dem Kantonsrat entscheiden.

Aussicht auf einen Eventualantrag

Dieser Eventualantrag sieht vor, dass der Kanton zwar Gemeindefusionen unterstützen kann. Zusammenschlüsse müssen aber ausdrücklich von den Stimmberechtigten jeder betroffenen Gemeinde befürwortet werden. In letzterem Punkt unterscheidet sich der Eventualantrag von der Initiative und dem Vorschlag der Regierung.

Drei bis fünf Gemeinden statt 20

Gemäss dem Vorschlag der Regierung sollen die 20 bestehenden, zum Teil sehr kleinen Ausserrhoder Gemeinden zu drei bis fünf Gemeinden zusammengelegt werden. Die Details regelt das Gesetz. Bestehende Strukturen sollen für eine «zweckmässige Gliederung mit angemessenem Interessenausgleich» berücksichtigt werden.

Der Vorschlag der Regierung ist radikaler als die Initiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden». Das Initiativkomitee hat nun drei Tage Zeit, offiziell den Rückzug des Volksbegehrens zu erklären. Ein Vertreter der Initianten hat das am Montag im Kantonsrat in Aussicht gestellt.

(sda/red.)