Dähler und Signer in die Regierung gewählt

Lena Rhyner, 28. April 2019, 16:02 Uhr
In Appenzell ist die Landsgemeinde 2019 vorbei. Neuer Stillstehender Landammann ist Roland Dähler, Jakob Signer übernimmt das Amt des verstorbenen Landesfähnrichs Martin Bürki und Daniel Fässler ist neuer Ständerat. Hier gibt es alle wichtigen Entscheide im Überblick.

Das sind die wichtigsten Entscheide bei der Innerrhoder Landsgemeinde:

- Roland Dähler ist als Nachfolger von Daniel Fässler zum neuen Stillstehenden Landammann gewählt worden
- Jakob Signer ist zum Nachfolger von Martin Bürki zum neuen Landesfähnrich gewählt worden
- Daniel Fässler ist als Nachfolger von Ivo Bischofberger zum Ständerat gewählt worden
- Das Datenschutz-, Informations- und Archivgesetz ist angenommen
- Das Justizgesetz ist angenommen
- Die Revision der Zivilprozessordnung ist angenommen
- Die Revision über Schuldbetreibung und Konkurs ist angenommen
- Das Energiegesetz ist angenommen
- Die Revision zum Strassenverkehrsgesetz ist angenommen
- Der Kredit für ein neues Verwaltungsgebäude ist angenommen

- Die Initiative für eine «Spitalregion Säntis» ist abgelehnt

Die Innerrhoder Landsgemeinde hat am Sonntag Daniel Fässler (CVP) zum Ständerat gewählt. Er war als Landammann zurückgetreten. An seiner Stelle gewählt wurde Roland Dähler. Als Ersatz für den jüngst verstorbenen Martin Bürki zieht Jakob Signer in die Regierung.

Mit Fässler wurde der klare Favorit in den Ständerat gewählt. Er folgt auf den zurücktretenden Ivo Bischofberger (CVP). Der ebenfalls vorgeschlagene Thomas Rechsteiner (CVP) erhielt deutlich weniger Stimmen.

Der 58-jährige Fässler hatte schon im November 2018 seinen Rücktritt als Landammann (Regierungspräsident) bekanntgegeben. Bevor er als Ständerat vereidigt wird, muss er sein Nationalratsamt niederlegen. Diese Ersatzwahl erfolgt erst im Herbst.

Knappe Entscheidung

Anstelle von Fässler hatten die Stimmberechtigten einen neuen Landammann zu wählen. Zur Verfügung standen mehrere Kandidaten: Der 57-jährige Dähler, Bruno Huber, 51-jährig, und der erst 33-jährige Lorenz Gmünder und ein weiterer, vor Ort vorgeschlagener Kandidat. Während dieser und Gmünder nur wenige Stimmen erhielten, war die Entscheidung zwischen Dähler und Huber äusserst knapp.

Viermal musste abgestimmt werden, die Regierung erhielt zum Ausmehren auch noch Verstärkung durch die Kantonsgerichtspräsidentin und ihren Vize. Schliesslich ergab sich ein knappes Mehr für Dähler. Dieses wurde von Auge festgestellt, ein Auszählen war nicht mehr nötig. Der bisherige Kantonsrichter Dähler ist damit neuer stillstehender Landammann, also Vize-Regierungspräsident.

Signer kommt für Bürki

Als Ersatz für den Anfang April verstorbenen Landesfähnrich (Vorsteher des Justiz-, Polizei- und Militärdepartementes) Martin Bürki wählte die Landsgemeinde Jakob Signer. Der 48-Jährige war vor wenigen Tagen vom Kantonalen Gewerbeverband lanciert worden. Der Wirtschaftsprüfer und Steuerexperte war seit 2014 Mitglied des Kantonsparlamentes.

Die übrigen Regierungsmitglieder wurden bestätigt. Turnusgemäss wechselte Roland Inauen für die nächsten zwei Jahre vom stillstehenden zum regierenden Landammann.

Ebenso im Amt bestätigt wurden die erneut kandidierenden Mitglieder des Kantonsgerichts. Auch hier waren zwei Neuwahlen nötig: Migg Hehli, Schwende, wurde für den zurücktretenden Sepp Koller gewählt, Rosalie Manser, Weissbad, an Stelle von Roland Dähler, der neuer Landammann ist.

Keine umstrittenen Revisionen

Nach den Wahlen folgten mehrere Gesetzesrevisionen. Diese wurden ohne Diskussion durchgewinkt. Gemäss dem neuen Tourismusförderungsgesetz wird künftig direkt von den Gästen eine Kurtaxe erhoben. Mit den bisherigen Übernachtungsbeiträgen entfällt für die Logierbetriebe auch die Mehrwertsteuer.

Ebenfalls diskussionslos gutgeheissen wurde ein Rahmenkredit in der Höhe von fast 20 Millionen Franken für ein neues Verwaltungsgebäude in Appenzell. Die heutigen Räumlichkeiten seien zu eng, und entsprächen zudem in verschiedenen Belangen nicht mehr heutigen Anforderungen. Gerade beim Gericht müssten unter anderem in Sachen Sicherheit Verbesserungen erfolgen, sagte Landammann Inauen.

Nötig seien aber auch Anpassungen und mehr Platz für andere Abteilungen, die heute teils verzettelt in privaten Liegenschaften eingemietet seien. Läuft alles, wie geplant, so sollen die Bauarbeiten 2023 beginnen und im Jahr darauf abgeschlossen sein.

Keine Chance für Spitalregion

Keine Chance hatte eine SP-Initiative mit dem Titel «Versorgungsregion Säntis im Gesundheitswesen». Sie strebte eine engere Zusammenarbeit der Säntis-Kantone Appenzell Innerrhoden, Ausserrhoden und St. Gallen an. Diese sollte kostendämpfend wirken. Es gehe um eine gute Koordination und einen Abbau der Überversorgung, sagte eine Befürworterin.

Die Gegner erinnerten daran, dass Appenzell Innerrhoden heute die mit Abstand tiefsten Gesundheitskosten in der Ostschweiz habe. Das solle so bleiben. Der Kanton müsse auch im Gesundheitswesen eigenständig entscheiden können und seinen Handlungsspielraum bewahren. Mit grossem Mehr wurde die Initiative abgelehnt.

(SDA)

Hier gibt es nochmals den Ticker zum Nachlesen:

Lena Rhyner
veröffentlicht: 28. April 2019 10:23
aktualisiert: 28. April 2019 16:02