Drei Klima-Vorstösse im Ausserrhoder Kantonsrat
Zwei der drei Vorstösse stammen von der parlamentarischen Kommission Bau und Volkswirtschaft. Diese war schon beim Energiegesetz federführend und hat ihre Änderungsanträge, die wesentlich weitergingen als die Vorschläge der Regierung, allesamt durchgebracht. In einer Motion fordert die Kommission nun ein verstärktes Engagement für eine energieeffiziente und emissionsarme Mobilität.
Die Kommission verweist auf das kantonale Energiekonzept 2017-2025 und den Ausserrhoder Klimabericht 2020. Das grösste Potenzial für einen verstärkten Klimaschutz hätten demnach Mobilitätsmassnahmen.
Der Verkehr sei mit einem Anteil von rund einem Drittel die wichtigste Quelle von Treibhausgasemissionen, heisst es im Motionstext. Mit Ladestationen für Elektroautos und ein kantonales Mobilitätskonzept sollen eine Reduktion erreicht werden. Wird die Motion am Montag gutgeheissen, muss die Regierung Vorschläge für entsprechende Grundlagen in der kantonalen Gesetzgebung ausarbeiten.
Wind- und Solarenergie fördern
Eine weitere Motion hat die Förderung von Kleinwind- und Solaranlagen ausserhalb der Bauzonen zum Thema. Die Hürden dafür seien heute zu hoch. Solche Bauten würden derzeit einzig bewilligt, wenn dafür eine «betriebliche Notwendigkeit» nachgewiesen werden könne.
Da das Bauen ausserhalb der Bauzonen im Raumplanungsgesetz und der entsprechenden Verordnung auf Bundesebene geregelt ist, soll der Regierungsrat eine Standesinitiative entwerfen, welche die Bewilligung solcher Anlagen erleichtern soll.
Ausserdem will die Kommission von der Regierung wissen, welche Bestimmungen den Ausbau erneuerbarer Energien einschränken und wie gross das Potenzial in Appenzell Ausserrhoden ist.
Heizungen in Liegenschaften des Kantons
Der dritte Klima-Vorstoss, eine Interpellation der CVP-EVP-Fraktion, enthält Fragen an den Regierungsrat, die eine kantonseigene Liegenschaft im Gebiet Gmünden in Niederteufen betreffen. Die bestehende Ölheizung des Einfamilienhauses ist im vergangenen Jahr wiederum mit einer Ölheizung ersetzt worden.
Der Ersatz habe den Kanton gemäss Angaben des Baudirektors Dölf Biasotto (FDP) knapp 16'000 Franken gekostet, heisst es weiter. Eine Luft-Wasser-Wärmepumpe wäre demnach rund dreimal teurer und daher «unverhältnismässig» gewesen. Der Ersatz ohne weitere Massnahmen sei gesetzeskonform, aufgrund der «politischen Brisanz» allerdings mit Finanzdirektor Paul Signer (FDP) abgesprochen gewesen.
CVP-Kantonsrat Werner Rüegg will nun unter anderem wissen, wie der Regierungsrat «derartige Missstände» künftig zu verhindern gedenke und wie er die Bevölkerung zum Wechsel auf klimafreundlichere Heizungen motivieren wolle, wenn der Kanton selber nicht bereit sei, mit gutem Beispiel voranzugehen.