Ein Nebenamt und doch ständig für den Kanton im Einsatz
Mit einem Jahreslohn von 330'000 Franken führen die Regierungsräte vom Kanton Zürich das Gehaltsranking an. In Zürich arbeiten die sieben Regierungsmitglieder nicht nur im Vollamt, sie sind auch für rund 1,5 Millionen Menschen zuständig und damit für den bevölkerungsreichsten Kanton.
Appenzell Innerrhoden hat eine Bevölkerung von etwas mehr als 16'000 Personen. 20'000 weniger als im zweitkleinsten Kanton Uri. In Appenzell Innerrhoden beträgt die Grundentschädigung für die Regierungsmitglieder 90'000 Franken. Im Halbkanton sind die sieben Mitglieder der Standeskommission (Regierung) im Nebenamt tätig.
Doch auch im Vergleich mit anderen kleinen Kantonen fällt der Lohn der Standeskommission ab: Im Kanton Uri erhalten die sieben Regierungsmitglieder, ebenfalls im Nebenamt tätig, eine Jahresentschädigung von 168'000 Franken. In Nidwalden werden die Regierungsmitglieder mit 180'000 bis 200'000 Franken entlöhnt. Sie haben einen 80-Prozent-Job.
Kaum Zeit für Nebenbeschäftigungen
2011 leisteten die Mitglieder der Innerrhoder Standeskommission durchschnittlich ein Pensum von 60 Prozent. Die Zeiterfassung während der Monate Juni 2018 sowie Februar und März 2019 ergab ein anderes Bild: Das Pensum ist in der Zwischenzeit auf 75 Prozent angestiegen, schreibt die Staatswirtschaftliche Kommission in der Vorlage zur Revision der Behördenverordnung. Neben dem Amt in der Standeskommission sei eine zusätzliche berufliche Erwerbstätigkeit nur noch mit grossen Einschränkungen möglich.
Ruedi Ulmann zum Beispiel, seit 2017 Baudirektor des Kantons Appenzell Innerrhoden, führt mit seiner Frau in Gonten AI einen Gastrobetrieb. Auch der parteilose Landeshauptmann Stefan Müller ist nicht jeden Tag in Appenzell anzutreffen. Der Vorsteher des Land- und Forstwirtschaftsdepartements ist auch noch Landwirt mit eigenem Betrieb und Berater.
Die Anforderungen an die Mitglieder der Standeskommission sind erheblich gestiegen. Für Antonia Fässler, seit neun Jahren Gesundheitschefin in Appenzell Innerrhoden, hat neben dem Amt keine berufliche Tätigkeit mehr Platz. Sie sei Berufspolitikerin, sagt die 50-Jährige mit HSG-Abschluss.
Die Staatswirtschaftliche Kommission schlägt dem Parlament eine zeitgemässe Entschädigung vor. In Zahlen: Eine Gehaltserhöhung von 90'000 Franken auf 145'000 Franken. Abstriche gibt es für alle Exekutivmitglieder bei den Mandaten. Diese Entschädigungen von rund 11'000 Franken pro Regierungsmitglied sollen künftig in die Staatskasse fliessen. Der Grosse Rat entscheidet am 2. Dezember über die Revision der Behördenverordnung.
Auf Ruhegehälter verzichten
Bewegung gibt es auch im Kanton Schwyz. Die Regierungsmitglieder sollen statt wie heute rund 180'000 Franken, neu 248'000 Franken verdienen. Der Vorschlag kommt von der Staatswirtschaftskommission des Kantonsparlaments. Die sieben Regierungsräte sollen künftig im Vollamt arbeiten und nicht wie heute in einem 80-Prozent-Pensum.
Die Lohnanpassungen sollen den Kanton nicht teurer zu stehen kommen, da im Gegenzug künftig auf die Ruhegehälter verzichtet werden soll und die Regierungsräte ihre Honorare aus Verwaltungsratsmandaten abgeben müssten.
Seit Juni 2015 arbeitet der von sieben auf fünf Mitglieder verkleinerte Ausserrhoder Regierungsrat im Vollamt. Der Jahreslohn wurde vom Parlament auf 230'000 Franken angehoben. Der Landammann (Regierungspräsident) erhält eine jährliche Zulage von 12’000 Franken. Werden die Löhne der kantonalen Angestellten generell erhöht, steigt auch die Jahresbesoldung der Regierung im selben Umfang.
Die neue Jahresbesoldung liegt laut Angaben der Regierung «im gesamtschweizerischen Vergleich im unteren Mittelfeld». Ein Antrag der SP, die Jahresbesoldung auf 250’000 Franken festzulegen, hatte im Ausserrhoder Kantonsparlament keine Chance.