Gemeinderat vergreift sich am Spesentopf

Erika Pál, 1. Oktober 2015, 16:56 Uhr
25'000 Franken hätte die Seniorin den Betrügern geben sollen.
© Keystone/Christian Beutler
Diverse Gemeinderatsmitglieder der Gemeinde Teufen sollen grosszügig Pauschalstunden verrechnet und unberechtigte Zahlungen entgegengenommen haben. Dies berichtet heute die Tüüfner Poscht.

Der Teufner Gemeinderat hat Dreck am Stecken. Recherchen einer Mitarbeiterin der Tüüfner Poscht haben ergeben, dass der Gemeinderat mehrmals gegen das Entschädigungsreglement verstossen hat. Stichproben der Geschäftsprüfungskommission (GPK) kommen zum selben Resultat. Im Artikel der aktuellen Tüüfner-Poscht-Ausgabe werden sogar Namen genannt.

Fehlerhafte Spesen-Deklaration

So soll Martin Wettstein innert drei Jahre 14'400 Franken an Spesen für die Leitung einer Arbeitsgruppe mit drei Sitzungen erhalten haben. Jedoch fand in einem Jahr eine Sitzung gar nie statt.

Martin Ruff, Leiter des Ressorts Umwelt, hat ein Ausbildungszuschuss von 16’350 Franken bekommen. Die Ausbildungskosten wurden im Lohnausweis als Spesen deklariert.

Der Gemeinderat pflege eine „eigenwillige“ Interpretation der Steuerdeklaration, kritisierte die GPK. So seien Spesen im Lohnausweis des gesamten Gemeinderats fehlerhaft deklariert worden. Statt 2'400 Franken Pauschalspesen wurden 6'000 Franken  eingesetzt. Der Gemeinderat sah sich nicht veranlasst, dies mit der Steuerverwaltung zu bereinigen, wie es in der aktuellen Tüüfner Poscht heisst.

Billiger Mittagessen

Seit 2009 konnten Gemeindeangestellte im Restaurant des Schwimmbads Teufen und im Haus Unteres Gremm vergünstigt Mittagessen konsumieren. Diese Vereinbarung wurde zwischen der Kommission und der Heimleitung getroffen, jedoch im Lohnausweis teilweise nicht vermerkt.

Ebenfalls wurden die von der Gemeinde zur Gratis-Beförderung gestellten fünf Fahrzeuge an den Arbeitsplatz nicht deklariert. Die GPK rügt hier «mangelnde Professionalität».

Lohnausweise falsch ausgefüllt

Laut der GPK hat der Teufner Gemeinderat überrissene Stundenrapporte kaum hinterfragt. So gab es einige Fehlzahlungen und einen doppelten Lohnlauf. Zudem wurden Lohnausweise abgeändert oder falsch ausgefüllt.

Solche Missstände wurden mehrmals gemeldet. Zitat aus der Tüüfner Poscht: «Der Gemeinderat, vor allem der Gemeindepräsident, sah von Verbesserungen ab». Der Gemeinderat wollte sich mit der Begründung, es handle sich um «Einzelfehler», aus der Affäre ziehen.

Im März letzten Jahres stellte die GPK fest, dass im Jahr 2012 gewisse Gemeinderäte zwischen 20'000 und 40'000 Franken Entschädigungen bezogen haben. Ende 2013 beschwichtigte die Gemeinde Teufen, dass alles bereinigt sei.

Pauschale Stunden

Weiter listet der Bericht der Tüüfener Poscht folgende Stundenrapporte auf:

Martin Wettstein habe wöchentlich zwei «pauschale» Stunden aufgeschrieben. Für das Projekt Zeughaus erhielt er 2012 pauschal 4800 Franken. Diese Pauschale erhielt er noch Monate nach Abschluss der Arbeitsgruppe.

Daniel Schiro schrieb monatlich zehn «pauschale» Arbeitsstunden auf - ohne Nachweis.

Oliver Hoffmann verrechnete acht bis zehn «pauschale» Arbeitsstunden, ebenfalls ohne Nachweis, plus 30 weitere Stunden ohne Datum. Wörtlich steht in den Akten: «Nicht mehr zu rekapitulieren.» Für Weihnachtsfeiern verrechnete er je fünf Stunden und für eine Hochzeit einer Mitarbeiterin schrieb er zwei Stunden in den Rapport.

Obwohl Jean Sacchet damals bereits nicht mehr im Gemeinderat war, erhielt er im Juni und Juli 2012 noch Pauschalen von 2200 Franken ausbezahlt.

Erika Pál
Quelle: red
veröffentlicht: 1. Oktober 2015 16:56
aktualisiert: 1. Oktober 2015 16:56